Sehr geehrter Herr Walter,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich antworte Ihnen gern.
Ich will genauso wie meine Partei den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Braunkohlerevieren eine klare Zukunftsperspektive haben. Wir müssen daher die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ wie vorgesehen schnell zu einem Abschluss bringen.
Die Rodung des Hambacher Forstes ist mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 5. Oktober 2018 vorerst ausgesetzt, bis über eine Klage des BUND NRW, dem ich selber als Mitglied angehöre, gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Voraussichtlich noch vor der Entscheidung über die Klage wird die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“, auch „Kohlekommission“ genannt, ihre Ergebnisse vorgelegt haben. Diese werden auch einen Fahrplan zur Beendigung der Kohleverstromung beinhalten. Auf Basis dieser Ergebnisse werden wir den Braunkohleausstieg umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup