Sehr geehrter Herr R.,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Ihre Frage verstehe ich so, dass Sie wissen möchten, warum Überstunden und Mehrarbeit in Deutschland nicht von Steuern und/oder Sozialabgaben befreit werden bzw. warum für Überstunden keine geminderte Steuer- und Abgabenlast gilt.

Grundsätzlich funktioniert unsere Einkommensteuererhebung nach dem Prinzip, Einkommen zu besteuern, unabhängig davon, ob es sich um Grundgehalt oder Überstunden handelt. Das progressive Steuersystem bedeutet, dass Personen mit höheren Einkommen in der Regel einen höheren Steuersatz auf ihre Einkünfte zahlen, um die Steuerlast gerechter zu gestalten und Einkommensungleichheit zu verringern. Menschen mit geringem Einkommen müssen demnach auch auf ihre Überstunden weniger Steuern zahlen und Menschen mit hohem Einkommen müssen auch ihre Überstunden höher versteuern. Dasselbe Prinzip gilt auch für die Sozialabgaben, sprich Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Von einer Befreiung der Überstunden von Steuern und Sozialabgaben würden hohe Einkommen demnach überproportional profitieren, was sich uns aus Fragen der Gerechtigkeit verbietet. Wir wollen die zunehmende Ungleichheit durch solche Maßnahmen nicht noch weiter verschärfen. Für die Überstundenzuschläge von Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Arbeit an gesetzlichen Feiertagen – die vor allem Tätigkeiten im geringeren Lohnbereich betreffen – gibt es bereits Steuerfreibeträge.

Ich bin nicht prinzipiell gegen die Erbringung von Überstunden. Auch im politischen Betrieb sind Überstunden keine Seltenheit und es ist mir bewusst, dGrundsätzlich funktioniert unsere Einkommensteuererhebung nach dem Prinzip, Einkommen zu besteuern, unabhängig davon, ob es sich um Grundgehalt oder Überstunden handelt.ass Überstunden im privaten wie öffentlichen Sektor oftmals eine Notwendigkeit sind. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass Überstunden aus gesundheitlichen Gründen – psychischer wie physischer Natur – nicht zum Alltag werden sollten und dass Arbeitnehmer ein gesundes Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit haben sollten. Die 40-Stunden-Woche bei vollem Lohn ist eine der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung sowie der Sozialdemokratie und hat die Lebensqualität der Menschen ungemein verbessert. Eine Befreiung der Mehrarbeit von Steuern und Sozialabgaben konterkariert diese historische Errungenschaft. Mit Blick auf die zunehmenden Fälle von Burnout-Erscheinungen wollen wir keinen expliziten Anreiz zur Leistung von Überstunden geben.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Daldrup