Sehr geehrter Herr Franke,

herzlichen Dank für Ihre drei Fragen.

1) Niemand hat den Klimawandel als Thema vermieden: 1997 brachte Angela Merkel als Bundesumweltministerin die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls mit auf den Weg – die erste globale Vereinbarung, die rechtsverbindliche Verpflichtungen für die Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen enthielt. Auch das Klimaübereinkommen von Paris 2015 hat Deutschland maßgeblich vorangetrieben. Deutschland war eines der ersten Länder, das 2016 mit dem Klimaschutzplan 2050 eine langfristige Strategie für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen hat. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 55 Prozent sinken. Für den Kauf von Autos mit elektrischen Antrieben und Hybrid-Fahrzeugen gibt es bereits Kaufanreize. 2019 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung empfohlen. Das letzte Kohlekraftwerk soll 2038 vom Netz gehen. Deutschland ist im Übrigen das einzige Industrieland weltweit, das gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigt. Das letzte Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz.

2) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Ziele für 2030 schaffen werden. Die Weichen haben wir heute im Bundestag dazu gestellt: Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 eingeführt, welcher bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. Der Einstiegspreis soll bei 10 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Der nationale Emissionshandel wird später in den europäischen überführt. Der Strompreis wird gesenkt, indem die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien stufenweise verringert wird. Die Pendlerpauschale steigt 2021 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent pro Kilometer. Der Austausch einer alten Ölheizung gegen ein neues klimafreundliches Modell wird mit 40 Prozent der Kaufsumme gefördert. Wohngeldbezieher werden bei steigenden Heizkosten mit einer Erhöhung der Zuwendung um 10 Prozent unterstützt. Die energetische Sanierung von selbstgenutztem Eigentum wird ab 2020 steuerlich gefördert. Dazu zählen auch Einzelmaßnahmen wie der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung eines Daches. Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr wird von 19 auf 7 Prozent verringert. Bei Flugtickets sollen Dumpingpreise unterbunden werden. Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig stärker am CO2-Ausstoß. Die Kaufprämie für Elektroautos wird ab 2021 für Wagen unter einem Preis von 40.000 Euro angehoben. Die Ladeinfrastruktur soll mit Hilfe öffentlicher Förderung ausgebaut werden: Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte entstehen. Damit der öffentliche Personennahverkehr attraktiver wird, schießt der Bund ab 2021 jährlich eine Milliarde Euro zu.

3) Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist ein vorrangiges Anliegen. Der Treibhausgasausstoß in Deutschland sinkt. Von 1990 bis 2020 wird ein Rückgang von mehr als 30 Prozent erwartet. Dennoch haben folgende Faktoren eine wichtige Rolle gespielt, warum bis 2020 nicht alles erreicht werden konnte: Ein deutliches Wirtschaftswachstum in Deutschland, steigende Bevölkerungszahlen und der Ausstieg aus der CO2-freien Kernkraft. Der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch lag 2018 bei 17 Prozent, im Stromsektor sogar bei rund 38 Prozent.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB