Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bernhard Loos,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
Das BAFA ist eine dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstellte Bundesbehörde, für die die Letztverantwortung bei dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck liegt. Der Deutsche Bundestag und insbesondere ich als Unions-Oppositionsabgeordneter habe keinen konkreten Einfluss auf Entscheidungsprozesse und -abläufe der BAFA, ebenso wenig auf die Ausgestaltung der Förderprogramme. All dieses liegt in der Verantwortung der Ampel-Bundesregierung und der sie tragenden SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen. Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass eine rasche Bearbeitung das Ziel sein muss. In den letzten Jahren wurde daher die Anzahl der BAFA-Stellen auf fast 1.200 Stellen bereits deutlich erhöht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernhard Loos
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