Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage, die sich offenbar auf Presseveröffentlichungen vom 23. August bezieht, in denen Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich seiner Auslandsreise mit Wirtschaftsminister Habeck nach Kanada mit der Ankündigung zitiert wird, dass Deutschland für 500 Millionen Euro Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern werde, sofern der Haushaltsausschuss - und damit der Bundestag – einer solchen Lieferung zustimmen werde. Genau dieser ausdrückliche Vorbehalt durch Olaf Scholz  – dass der Haushaltsausschuss noch zustimmen müsse – ist in allen Zeitungsartikeln dazu explizit erwähnt. Klar ist aber natürlich, dass im Vorwege einer solchen Entscheidung des Haushaltsausschusses der Bundeskanzler solche Zusagen zunächst mit seinen Kollegen im Bundeskabinett und mit unseren internationalen Partnern abstimmen muss. Dazu dienen grundsätzlich häufig derartige Auslandsreisen, wenngleich der Themenschwerpunkt in Kanada die Rahmenbedingungen für künftige Energielieferungen waren.

Ihre Fragestellung ist allerdings in mehrerer Hinsicht irreführend, denn es sind eben KEINE Angriffswaffen, die hier zur Diskussion stehen.  In enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern liefern wir im Verbund absolut keine Angriffswaffen, sondern nur solche, die der Selbstverteidigung der Ukraine nach dem brutalen Überfall von Putin und seinen russischen Soldaten auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung dienen.

Außerdem suggerieren Sie mit Ihrer Formulierung, „die nächsten 500 Millionen“ sollten bewilligt werden, dass diese 500 Mio. Euro „on Top“ zu dem 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr oder „on Top“ zu den im Bundeshaushalt 2022 veranschlagten Mitteln für Investitionen des Verteidigungsministeriums kommen sollen, was allerdings absolut falsch ist.

Und dass der Haushaltsausschuss dieser 500-Mio.-Euro-Investition auf Vorschlag des Bundeskabinetts noch in den nächsten Wochen zustimmen wird, ist für uns Abgeordnete „business as ususal“, da der Haushaltsausschuss JEDER Investition der Bundeswehr von über 25 Mio. Euro zwingend zustimmen MUSS, wenn diese Investition tatsächlich getätigt werden soll. In Deutschland haben wir nämlich – und darauf sind wir Abgeordneten sehr stolz – nicht nur (im Gegensatz zu praktisch allen anderen Ländern weltweit) eine „Parlamentsarmee“, die garantiert, dass kein deutscher Soldat von der Regierung in einen Einsatz geschickt werden darf, ohne dass der Bundestag dazu das Mandat nach öffentlicher Debatte erteilt hätte. Diese Transparenz und diese Befugnis des Parlaments und des Haushaltsausschusses beziehen sich eben auch zwingend auf jede Ausstattungsentscheidung. Die Bundesregierung kann hier NUR mit der Unterstützung des Bundestages tätig werden.

Die demokratischen Fraktionen im deutschen Bundestag sind gemeinsam der Auffassung, dass der imperialistische und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine auch ein Angriff auf unsere internationale Friedenordnung ist. Auch nach inzwischen genau sechs Monaten Krieg (!) stehen wir zu unserem Wort: die Bundesrepublik Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, ihre Großstädte und die Menschen dort wirksamer vor russischen (Luft)-Angriffen zu schützen. Dazu dienten und dienen auch die Lieferung aus den Beständen der Bundeswehr. Trotz unserer großen Bestürzung im Angesicht des Leids der Ukrainerinnen und Ukrainer halten wir es für richtig, dass der Bundeskanzler besonnen reagiert und eine direkte Lieferung schwerer Waffen durch die Bundesrepublik - in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn und Partnern – immer noch sehr zurückhaltend beurteilt. Mit unseren europäischen Partnern und innerhalb der Nato handeln wir sehr eng abgestimmt und solidarisch, um die Menschen in der Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen und ihnen eine Perspektive auf Freiheit und Souveränität zu geben. Ich hoffe Ihnen damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Hagedorn