(...) Eine Autobahn-Maut für Pkw bleibt dafür der vollkommen falsche Weg. Die Autobahnvignette ist nicht entfernungs- sondern zeitgebunden, sie bevorzugt Vielfahrer enorm und sie erreicht nicht den nichtwirtschaftlichen Pkw-Verkehr, der sich nach den Autobahnen auf das regionale Straßennetz verteilt. (...)
(...) Jetzt, wo die Krise da ist, sucht die Union ganz tief in ihren Archiven, um irgendeinen Beleg zu finden, dass sie in Wahrheit schon immer vor der Finanzkrise gewarnt hat - vergeblich! Die Lehre aus der Krise lautet, dass der Markt Regeln braucht. Diese Erkenntnis ist für uns Sozialdemokraten nicht neu – aber zu hoffen ist, dass durch den Sinneswandel und verspäteten Erkenntnisgewinn insbesondere eher konservativer und marktliberaler politischer Kräfte es jetzt neue Mehrheiten in den politischen Gremien für mutige Entscheidungen und strengere Regeln geben mag, als das bisher der Fall war. (...)
(...) Ihre Frage, ob das Grundgesetz mit den Lehren des Islam abgeglichen wird, kann ich nur verneinen. (...)
(...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde im Deutschen Bundestag am 12. November mit großer Mehrheit in 2./3. (...)
(...) Natürlich sind wir in der SPD uns bewusst, dass nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen der Finanzkrise betrachtet und - soweit wir einen Einfluss ausüben können - präventive Maßnahmen gefunden werden müssen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte eindeutig und zu Recht, dass das Rettungspaket „keine karitative Veranstaltung für Banken oder ihre Manager“ ist, sondern dem Mittelstand und auch dem Sparer helfen soll. Wichtig ist: Diese Maßnahmen sind keine Blankoschecks, sondern an Bedingungen geknüpft. (...)
(...) In Deutschland haben wir eine Parlamentsarmee, was ich ausdrücklich befürworte und auch im internationalen Vergleich für vorbildlich halte - das wissen Sie aus meinen Antworten auf Ihre vorhergegangenen Fragen. Auslandseinsätze in Afghanistan, dem Kosovo, Bosnien, im Libanon oder Kongo sind differenziert zu betrachten und erfordern eine Fülle von Hintergrundinformationen zu sensiblen Fragen, um in der Abwägung aller Argumente zu einer fundierten Meinung gelangen zu können -- es wäre unverantwortlich solche Themen in einer - auch von den Medien - emotional aufgeheizten Stimmung zu entscheiden. Man stelle sich nur vor, welche Versuchung damit für Terroristen verbunden wäre, über gezielte Anschläge die öffentliche Stimmung in der gewünschten Weise beeinflussen zu können -- und welche Macht man denen geben würde, die aus niederen Motiven vor Attentaten zur Manipulation der Abstimmung nicht zurückschrecken würden. (...)