(...) Über die Prüfung sowie das Ergebnis der Prüfung wird der Petent informiert; bei positivem Entscheid wird die Petition dann veröffentlicht. Eine Petition wird aber auf jeden Fall im regulären Petitionsverfahren bearbeitet/geprüft - das ist unabhängig davon, ob sie zuvor veröffentlicht wird bzw. war. (...)

(...) Über die Prüfung sowie das Ergebnis der Prüfung wird der Petent informiert; bei positivem Entscheid wird die Petition dann veröffentlicht. Eine Petition wird aber auf jeden Fall im regulären Petitionsverfahren bearbeitet/geprüft - das ist unabhängig davon, ob sie zuvor veröffentlicht wird bzw. war. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

diese Frage haben wir Grüne uns auch gestellt und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert.

(...) danke für Ihre Anfrage. Um sicher zu stellen, dass sich alle eine Wohnung leisten können, schlagen wir ein Sofortprogramm Grüne Wohnoffensive vor. Wir möchten die Mietpreisbremse sofort wirksam machen und dazu die überflüssigen Ausnahmen und Erschwernisse für Mieter abschaffen und die Mieten bremsen. (...)

(...) Bei der Abstimmung über die Weidetierprämie am 28.06.2018 werde ich selbstverständlich dem Antrag, den meine eigene Fraktion gemeinsam mit der der Linken gestellt hat, zustimmen. (...)