Sehr geehrte Frau K.,

zu der von Ihnen konkret benannten Petition können wir aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben, gerne erläutere ich Ihnen jedoch das allgemeine Verfahren: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Ausschusses zu veröffentlichen, wird gemäß der "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung gegeben sind.

Diese Prüfung kann abhängig von der Komplexität unterschiedlich lang dauern. Deshalb kann es sein, dass Petitionen mit höherer ID-Nummer bereits veröffentlicht sind. Über die Prüfung sowie das Ergebnis der Prüfung wird der Petent informiert; bei positivem Entscheid wird die Petition dann veröffentlicht. Eine Petition wird aber auf jeden Fall im regulären Petitionsverfahren bearbeitet/geprüft - das ist unabhängig davon, ob sie zuvor veröffentlicht wird bzw. war.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hoffmann