Sehr geehrter Herr Elias!

Die Türkei ist ein mit Deutschland befreundetes Land. Sie ist ein verlässlicher NATO-Bündnispartner, der auch unter den veränderten Sicherheitsbedingungen eine herausgehobene strategische Bedeutung hat. Die Türkei kann ein wichtiger Vermittler zur islamischen Welt sein. Unterstützung verdient auch der Versuch eines großen Landes mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, sich zu einer rechtsstaatlichen Demokratie fortzuentwickeln. Wir wollen die europäische Orientierung der Türkei nachdrücklich fördern.

Unser Konzept der "Priviligierten Partnerschaft" statt eines Beitritts trägt der europäischen Perspektive der Türkei Rechnung. Die "Priviligierte Partnerschaft" geht weit über die zwischen der EU und der Türkei eingegangenen Zollunion hinaus: So könnte eine alle Gütergruppen umfassende Freihandelszone geschaffen werden. Weiterhin könnte die Zusammenarbeit vertieft werden - insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes, zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, im Gesundheits- sowie im Bildungsbereich.

Zudem könnte die Türkei verstärkt in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Schließlich könnte zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie den Geheimdiensten deutlich intensiviert werden.

Ein Beitritt der Türkei zur EU überfordert die Gemeinschaft aus unserer Sicht und birgt die Gefahr einer Rückentwicklung zu eine reinen Freihandelszone..

Sollte es im Nahostkonflikt zu Einsätzen der Bundeswehr kommen, werden diese selbstverständlich friedenssichernd und im Rahmen von UN-Mandaten erfolgen. Ansonsten steht die Bundesrepublik Deutschland in der Allianz gegen den Terror natürlich an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Meißner