Hebelt die Geheime Absprache von KK, Ärzten und Pharma im sog. "Bewertungsausschuss" die Politische Begrenzung von Preistreiberei und Wucher im Gesundheitswesen aus, sollte da mal was gemacht werden?

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Frage von Jochen T. •

Hebelt die Geheime Absprache von KK, Ärzten und Pharma im sog. "Bewertungsausschuss" die Politische Begrenzung von Preistreiberei und Wucher im Gesundheitswesen aus, sollte da mal was gemacht werden?

Lt.einem Hersteller von PCR Tests kosteten die max. 9Euro und nicht wie berechnet 59 Euro, so wurden billigere Preise gefordert aber weiterhin zu hohe Preise veranschlagt.So treiben KK und Pharma die Mitgliedsbeiträge durch Wucherei im Geheimen hoch und der Beitragszahler hat keine Wahl, da Pflichtversicherung ist.
Kann man da etwas politisch gegen unternehmen?Um ungerechtfertigte Gelder zu erstatten und das geheime Besprechen im "Bewertungsausschuss" beenden, den Ausschuss verpfl.transparent machen oder eben verbieten. Wer hat den Bewertungsausschuss überhaupt legitimiert und welcher Politiker/Partei trug Verantwortung hierfür, denn es ist eine Verantwortungsauslagerung weg vom gewählten Parlament zugunsten der Pharmabranche?Sollte der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) Lobbyverbot bekommen und beobachtet werden?Was kann hier die Spd tun?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-111.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-113.html

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Der Bewertungsausschuss ist eines von vielen Gremien unseres selbstverwalteten Gesundheitswesens. Er wird vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung paritätisch besetzt. Rechtsgrundlage ist § 87 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V). Seine Aufgabe ist die Festlegung der vertragsärztlichen Vergütung. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss, kann die Beschlüsse beanstanden, mit Auflagen verbinden im Rahmen einer Ersatzvornahme selber Regelungen treffen, falls gesetzlich vorgegebene Beschlüsse nicht oder nicht fristgerecht zustande kommen. Insofern kann von einem „Geheimgremium“ ohne jede politische Kontrolle ebenso wenig die Rede sein wie von „Preistreiberei“ oder "Wucher", an der sich die Krankenkassen beteiligen, die hier eher als Gegengewicht zu den Kassenärzten zu sehen sind, was auch an der auf deren Druck mehrfach erfolgten Absenkung der Vergütung für den Teil der über die Kassen finanzierten Tests zu sehen ist.

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