Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre Frage. Angesichts der hohen Zahlen der illegalen Migration wäre eine Ausweitung des Staatsangehörigkeitsrechts das falsche Signal. Eine Reform können wir nur zusammen mit der besseren Steuerung und Begrenzung von Migration denken.

Aus diesem Grund werden wir bei der Reform des StAG den Erwerb der Staatsbürgerschaft von klaren Kriterien abhängig machen. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, darf nicht deutscher Staatsbürger werden.

Gleichsam ist für uns als FDP klar: wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, sich antisemitisch äußert oder aufgefallen ist, kann in diesem Land nicht die Staatsbürgerschaft erlangen oder seinen Aufenthaltsstatus dauerhaft sichern. Auch wer die Werte unseres Grundgesetzes ablehnt, die Rechte von Frauen oder von Minderheiten nicht achtet, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Statt also jetzt das Staatsangehörigkeitsrecht auszuweiten, müssen wir endlich in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik offen über Defizite sprechen und deutlich machen, dass Menschen, die unsere Werte nicht teilen und insbesondere antisemitischem Gedankengut folgen, hier nichts zu suchen haben. Und dieses auch innerhalb einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verankern.

Ich bin froh, dass wir nun mit den auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 gefassten Beschlüssen das Fundament für eine echte Asylwende und für eine Begrenzung der Migration gelegt haben.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland bleibt, in dem die Einwanderung nach unseren Regeln und Wertvorstellungen erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai