Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, warum blockiert die FDP derzeit die Staatsbürgerschaftsreform?
Laut Hakan Demir blockiert die FDP derzeit die Reform. Sie konnte nicht wie geplant zur 1. Lesung Anfang November in den Bundestag eingebracht werden. Können Sie bitte Gründe und weitere Information zur Zukunft der Reform angeben?
Bitte denken Sie auch an die tausende von Deutschen die im Ausland leben und sich nicht vollständig dort integrieren können, weil Mehrstaatigkeit für Deutsche generell nicht erlaubt ist.
Mit freundlichen Grüßen,
GG
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Angesichts der hohen Zahlen der illegalen Migration wäre eine Ausweitung des Staatsangehörigkeitsrechts das falsche Signal. Eine Reform können wir nur zusammen mit der besseren Steuerung und Begrenzung von Migration denken.
Für eine ausführliche Positionierung zu diesem Thema möchte ich Sie gerne auf meine Antwort an Frau S. zu ihrer Frage vom 28.10.2023 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.