Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie richtig betonen, ist es für uns als FDP wichtig, dass wir eine Reform des StAG nur zusammen mit einer Begrenzung und besseren Steuerung von Migration denken können und zugleich keine falschen Anreize mit der Reform schaffen.

Genau diesen Zweischritt gehen wir nun in der Migrations- und Integrationspolitik. Mit dem neuen StAG wird es zukünftig denjenigen nicht mehr möglich sein, die Staatsangehörigkeit zu erlangen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, die die Werte unseres Grundgesetzes ablehnen, die Rechte von Frauen oder Minderheiten nicht achten oder antisemitisch auffällig geworden sind.

Auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 stimmen mich optimistisch, dass wir eine echte Asylwende und Begrenzung der Migration erreichen können. Besonders positiv ist, dass die von Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagene Einschränkungen beim Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen worden sind. Nun sind die Länder in der Pflicht, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

Auch auf europäischer Ebene sind mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik wichtige Erfolge erreicht worden.

Natürlich sind damit noch nicht alle Probleme und Herausforderungen in der Migrations- und Integrationspolitik gelöst. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir als FDP auch weiterhin darauf achten werden, dass wir zeitgemäße und konsequente Lösungen bei diesen Fragen finden.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai