Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)
Sehr geehrter Herr Kaffenberger,
Ende Mai will der Bundetag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschließen.
Darin werden BewohnerInnen von Pflegeheimen, nicht aber von Pflege-WGs entlastet. Damit stehen ca. 4000 Pflege-WGs von dem aus, tausende Pflegeplätz gehen verloren.
Wir möchten gerne Ihr Abstimmungsverhalten erfragen bzw. Ihre Sensibilität schärfen, dieser Entwicklung durch Ihre Stimme entgegenzutreten.
Wir sind persönlich durch die Pflegebedürftigkeit einer nahen Angehörigen in einer privat organisierten Demenz-WG mit ambulantem Pflegedienst betroffen.
Mit besten Grüßen
Ana und Hans A.
Darmstadt
Liebe Ana, lieber Hans,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Beim Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz. An der entsprechenden Abstimmung im Bundestag darf ich als hessischer Landtagsabgeordneter nicht teilnehmen.
In Hessen setzt sich die SPD-Landtagfraktion schon lange für eine bessere Pflege ein. Die Ausbildung muss attraktiver werden und wir müssen für sie werben. Wir brauchen außerdem ein Sozialpraktikum, mehr Ausbildungsplätze und Schulen sowie die Weiterqualifizierung bis hin zum Studium. Die Anerkennung muss beschleunigt und der sozialpädagogische Mehraufwand berücksichtigt werden. Auch können Bildungsgutscheine sowie der Einsatz von Sozialarbeit helfen. Aber vor allem müssen sich die Arbeitsbedingungen dringend verbessern.
Das Personal braucht wieder mehr Zeit, um sich der Bedürfnisse der zu Pflegenden annehmen zu können. Dabei können - das hat uns der Austausch mit den Betroffenen gezeigt – auch die Stärkung interprofessioneller Zusammenarbeit, die Digitalisierung in Form von Entbürokratisierung und technischer Assistenz einen wichtigen Beitrag leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Kaffenberger
Weitere Fragen an Bijan Kaffenberger
Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.
Rechtsextremismus muss ganzheitlich bekämpft werden – mit Prävention und harter Hand
Wir können uns eine Bagatellgrenze vorstellen, ohne damit die grundsätzliche Absage an eine Gewinnerzielung in Frage zu stellen
Wie auch schon Jörg Jordan bin ich der Auffassung, dass die besondere gesellschafts- und gesundheitspolitische Bedeutung von Wandertagen nach sich zieht, dass diese kostenfrei sein sollten