Frage von Thomas O. • 12.01.2024
Würden Sie eine Bundesratsinitiative unterstützen zur Überprüfung eines AfD-Verbotes?
Portrait von Björn Meyer
Antwort 17.01.2024 von Björn Meyer SPD

Ganz grundsätzlich halte ich ein AfD-Verbot für wünschenswert.

Frage von Ingo G. • 16.07.2023
Wie geht es mit der derzeit vermutlich verfassungswidrigen Besoldung in Niedersachsen weiter?
Portrait von Björn Meyer
Antwort 22.08.2023 von Björn Meyer SPD

Der Familienergänzungszuschlag wurde im vergangenen September durch eine Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes beschlossen. Seit dem Jahreswechsel ist diese Änderung in Kraft.