Frage an Björn Thümler von Frank O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thümler,
vorab möchte ich aus Ihrer Pressemitteilung zum "Rücktritt" von Frank Mindermann zitieren: "...Als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag ist der Anspruch an ein einwandfreies moralisches Verhalten besonders hoch...."
Meine erste Frage an Sie lautet nun: Warum gilt dieser moralische Anspruch zwar für Herrn Mindermann (der meiner Meinung nach völlig zurecht aus dem Landtag ausgeschieden ist), nicht aber für Frau Gudrun Pieper?
Sie (Frau Pieper) hat mit ihrer rassistischen Äußerung gegenüber der Abgeordneten Filiz Polat definitiv kein moralisch einwandfreies Verhalten an den Tag gelegt. Keinesfalls kann sie mit solchem Gedankengut als moralisches Vorbild angesehen werden. Auch nicht nach ihrer Entschuldigung direkt im Anschluß an ihre Äußerung.
Meine nächste Frage an Sie lautet also: Gedenken sie als Fraktionschef in dieser Angelegenheit noch tätig zu werden und wenn ja, wie?
Dritte und abschließende Frage: Warum schafft es ihre Fraktion noch nicht einmal, eine Ehrenerklärung abzugeben und sich von rassistischem Gedankengut öffentlich zu distanzieren. Schon allein, um zu dokumentieren, dass sich ähnliche Vorfälle in Ihrer Landtagsfraktion nicht mehr ohne ernsthafte Konsequenzen wiederholen dürfen?
Freundliche Grüße
Frank Ohmer
Sehr geehrter Herr Ohmer,
vielen Dank für Ihre E-Mail zur den Äußerungen der Abgeordneten Gudrun Pieper und zur Mandatsrückgabe des Abgeordneten Frank Mindermann. Abgeordnete des Landtages müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für jedes Mitglied des Parlamentes. Die CDU-Fraktion ist entsetzt über das Verhalten des Abgeordneten Frank Mindermann. Die Entscheidung von Herrn Mindermann, sein Mandat zurückzugeben, wurde von der CDU- Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Herr Mindermann folgt damit dem Wunsch der Fraktionsführung. Als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag ist der Anspruch an ein einwandfreies moralisches Verhalten besonders hoch. Diesem Anspruch ist Frank Mindermann auch nach eigenem Bekunden nicht gerecht geworden.
Der Präsident des niedersächsischen Landtages, Herr Herrmann Dinkla (CDU), hat in einer Erklärung im Namen aller Abgeordneten sehr deutlich herausgestellt, dass diskriminierende und rassistische Äußerungen im parlamentarischen Raum untragbar sind. Die Erklärung im Wortlaut fügen wir diesem Schreiben bei.
Die Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Frau Gudrun Pieper hat umgehend ihre Kollegin Frau Filiz Polat aufrichtig um Entschuldigung gebeten und den Vorfall auch mit ihr persönlich besprochen. Ebenfalls hat Frau Pieper auch öffentlich, im Plenum, um Entschuldigung gebeten. Frau Polat hat die Entschuldigung und die Erklärung angenommen. Da sich Frau Pieper der Dramatik ihrer Worte bewusst ist und Frau Polat sie entschuldigt hat, gibt es für uns keinen Grund, dass Frau Pieper ihr Mandat ruhen lassen oder zurückgeben möge.
Frau Gudrun Pieper erklärte aufrichtig, dass dies eine einmalige Entgleisung war. Sie bereut ihren unbedachten Zwischenruf sehr. Das versicherte sie glaubhaft gegenüber der CDULandtagsfraktion.
Die Äußerung von Frau Pieper wird von der CDU-Fraktion nicht akzeptiert. Ein ausländerfeindlicher Hintergrund wird Frau Pieper zu Recht auch von Vertretern anderer Parteien nicht vorgeworfen. Sie sollten das auch nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nacke
Weitere Fragen an Björn Thümler
Da Sie eine sehr spezielle und persönliche Frage habe, möchte ich Sie bitten ihrem Bearbeiter beim NLBV anzuschreiben [...]. Dann bekommen Sie auf jedenfall eine schnelle und konkrete Antwort auf ihren Fall bezogen.
Der Finanzminister hat im Landtag eine höhengleiche Umsetzung zugesagt.
Bisher wurden diese Abschlüsse der Tarifbeschäftigen immer auch 1:1 auf die Beamten übertragen!
Eine Zulage kann eine Möglichkeit sein. Sie sollten konkret eine Petition dazu an den Niedersächsischen Landtag richten.