Wann wird die Besoldung der Beamten in Niedersachsen endlich reformiert?
Der Unterschied zu anderen Bundesländern ist mittlerweile gravierend. In Sachsen würde ich bei gleicher Besoldungsgruppe/Stufe über 300 Euro (netto!!) mehr pro Monat erhalten. Dazu eine höhere Beihilfe in Sachsen. Niedersachsen ist Schlusslicht bei der Besoldung. Wertschätzung sieht anders aus!
Sehr geehrter Herr O.!
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich nicht direkt beantworten kann, da ich als Politiker in der Opposition gegenüber der Landesregierung auch nur Druck machen kann.
Zum Sachverhalt kann ich Ihnen sagen, dass derzeit im Haushaltsausschuss eine Vorlage zum Besoldungsgesetz beraten wird, wo es um eine Zulage für das Jahr geht. Diese wird voraussichtlich im März 2026 im Landtag verabschiedet. Zudem wartet die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem über die Musterklagen entschieden wird. Erst danach wird sich in der Besoldungsfrage Grundlegendes ändern. Das Urteil wird noch für dieses Jahr erwartet.
Viele Grüße
Björn Thümler
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Der Finanzminister hat im Landtag eine höhengleiche Umsetzung zugesagt.
Bisher wurden diese Abschlüsse der Tarifbeschäftigen immer auch 1:1 auf die Beamten übertragen!