Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie bitte noch zum Ausdruck bringen würden, was Sie unter „diese schlimmen Vorhaben“ verstehen, dann fällt es mir einfach zu antworten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Björn Thümler 

Da Sie zur Chatkontrolle gefragt haben: Der Stand ist derzeit wie folgt:

Die Haltung der Bundesregierung zur sogenannten CSA-Verordnung (Child Sexual Abuse Regulation, häufig auch als „Chatkontrolle“ bezeichnet) hat sich zuletzt präzisiert:

• Die Bundesregierung unterstützt das Ziel, sexuellen Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen und setzt sich für eine EU-weite Regelung ein. 
• Gleichzeitig erklärt sie, dass eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation für sie nicht akzeptabel sei. Regierungssprecher und Bundesjustizministerium haben mehrfach betont, dass eine verdachtsunabhängige „Chatkontrolle“ ein Tabu sei und die Vertraulichkeit verschlüsselter Kommunikation gewahrt bleiben müsse. 
• Die Bundesregierung unterscheidet dabei zwischen dem politischen Ziel (Kinderschutz) und den technischen Mitteln. Sie betont, dass sie keine allgemeine Kontrolle verschlüsselter Messenger-Kommunikation wolle, gleichzeitig aber an einer europäischen Lösung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch mitarbeite. 

In der Praxis bedeutete das zuletzt:

• Deutschland hat sich gegen Vorschläge gestellt, die als anlasslose Massenüberwachung privater Chats verstanden werden könnten. Dies trug dazu bei, dass entsprechende Kompromissvorschläge im EU-Rat keine Mehrheit fanden. 
• Zugleich unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen wie ein EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch, bessere Meldeverfahren und andere Instrumente, solange diese mit den Grundrechten vereinbar sind. 

Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können. 

Mit freundlichen Grüßen 

Björn Thümler