Wann wird endlich die Besoldungserhöhung für Beamte und Pensionäre im Landtag beschlossen?
Sehr geehrter Herr Thümler!
Wann erfolgt endlich im Landtag der Beschluss über die Besoldungserhöhung für die Beamten und Pensionäre gemäß des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes der Länder, damit die Auszahlung auch irgendwann mal auf den Konten ankommen kann? Die steigenden Kosten aufgrund der jüngsten Energiekrise treffen auch uns. Bei der jährlichen (!!) Diätenerhöhung, die im Übrigen für 12 Monate fast so hoch ausfällt wie die Besoldungserhöhung für 27 (?, wer weiß das schon so genau, ob da beim nächsten Abschluss nicht wieder getrickst wird, hatten wir alles schon) klappt es doch auch immer pünktlich und schnell.
Beim öffentlichen Dienst und speziell bei den Beamten wird ja immer gerne die Haushaltslage angeführt, ob in wirtschaftlich Guten (da muss natürlich auch Zurückhaltung gepredigt werden) als auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten (kein Spielraum vorhanden). Bei Abgeordneten gilt das natürlich nicht.
Freundliche Grüße Nicole G.
Hallo Frau G.!
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte: Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten. Wird aber zunächst nur die erste Stufe von 2,8% enthalten, da das Finanzministerium vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zu Berlin und dem zu erwartenden Urteil zu Schleswig-Holstein eine grundlegende Novelle angekündigt hat, in der dann auch die weiteren Stufen des Tarifabschlusses und seine wirkungsgleiche Übertragung auf den Bereich der Beamten enthalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Thümler
Weitere Fragen an Björn Thümler
Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe.
Die LReg hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses mitgeteilt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten.
Der Minister hat angekündigt abzuwarten, bis das BVerfG auch die Klagen gegen Niedersachsen entschieden hat, um dann einen Entwurf neu aufzulegen
Wir brauchen eine Reform der Besoldungsordnung inklusive der notwendigen Tabellen