Sehr geehrte Frau Bach,

Sie haben völlig Recht wenn Sie von einer Gerechtigkeitslücke sprechen. Es ist ein Skandal, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte in den Amtsstuben von Thüringen ungleich behandelt werden. Schließlich erwartet die Bürger eine einheitlich positive Leistung, wobei ihn weniger der jeweilige Status des Mitarbeiters interessiert.

Bei der Polizei führt dies zu kuriosen Verwerfungen, je nachdem in welchem Dienstbereich der Beschäftigte eingesetzt ist. Ob in der Kfz-Werkstatt oder im Kommissariat, keiner der dort Beschäftigten kann das verstehen. Für uns ist dieser Zustand völlig inakzeptabel. Ich habe deswegen mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes daher immer gegen diesen unhaltbaren Zustand demonstriert.

Bei den Lehrern zeigt sich dieses Chaos zurzeit in schlimmster Form. Deshalb darf es, unserer Meinung nach, keine berufsgruppenspezifischen Einzelregelungen geben. Alle öffentlichen Bediensteten in Thüringen brauchen einen Rechtsanspruch auf gleiche Entlohnung einschließlich aller weiteren Arbeitsbedingungen. Bundesweit fordere ich deshalb schon seit Jahren ein modernes, einheitliches Dienstrecht. Eine Unterscheidung zwischen Arbeiter, Angestellten und Beamten ist rückwärtsgewandt und völlig veraltet. Spätestens bei der Reform der Renten- und Sozialversicherungen, wäre die zwingende Konsequenz eine einheitliche Bürgerversicherung für alle Menschen. Insoweit ist die Thüringer Ungleichbehandlung ein Skandal, welchen die CDU mit Diether Althaus an der Spitze zu verantworten hat.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow