Sehr geehrte Frau Schumann,
Vielen Dank für Ihre Anfragen.
Zur direkten Demokratie darf ich auf meine Antwort vom 6.9. auf die Frage von Herrn Wittig im Kandidatenwatch verweisen. Ich will ergänzen: In Thüringen hatten wir das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Anstrengungen eines Bündnisses von 22 Organisationen, darunter auch die PDS, haben zu über 380.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern geführt. Den erheblichen Verbesserungen der Landesregelungen musste sich auch die CDU letztlich anschließen. Ich selbst habe an den Bemühungen des Bündnisses sehr aktiv teilgenommen. Auf der Ebene der kommunalen Demokratie kann Bayern ein Vorbild sein. Seit der Einführung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene 1995 gab es über 2000 Bürgerbegehren bzw. –entscheide. Jetzt startet „Mehr Demokratie in Thüringen “ das nächste Projekt: Faire Bürgerbegehren in Gemeinden. Den Auftakt vor wenigen Wochen habe ich mitgestaltet. Im Rahmen meiner zukünftigen Tätigkeit als Abgeordneter im Bundestag werde ich über mein Bürgerbüro in meinem Wahlkreis die Initiative aktiv unterstützen.
Zu nicht-staatlichen Schulen: Ich bin für eine möglichst breite Vielfalt an schulischen Konzepten. D.h., Schulen in freier Trägerschaft müssen genauso wie staatliche Schulen unterstützt werden und dazu braucht es entsprechende schulgesetzliche Regelungen. Das entsprechende Gesetz in Thüringen z.B. ist als durchaus positiv zu bewerten. Die Vielfalt an pädagogischen Konzepten sollte also staatlich weiter gefördert werden, wie die kirchlich gebundenen Schulträger als auch Schulversuche reformpädagogischer Richtungen, z.B. die Montessori-Pädagogik oder Jenaplan. Leider werden auch in Thüringen die finanziellen Ausstattungen für Schulen in freier Trägerschaft zurückgefahren. Das muss im Landeshaushalt umgekehrt werden. Schulen in freier Trägerschaft sollten also gleichberechtigt mit staatlichen Schulen behandelt werden. Pädagogische Konzepte nicht-staatlicher Schulen könnten eine Bereicherung für die Entwicklung einer wirklich guten Schule in staatlicher Trägerschaft sein. Ich bin entschieden für das Verbot gentechnisch manipulierter Pflanzen und setze mich für die Entwicklung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig ausgerichteten Landwirtschaft ein. Das schließt die Qualitätsproduktion von Agrarrohstoffen und Nahrungsgütern, den Umbau konventioneller zu ökologisch produzierenden Betrieben und den Ausbau des Ökolandbaus und der Ökolebensmittelwirtschaft ein. Ich halte es für sinnvoll, althergebrachte Landtechnik und traditionelles Saatgut einzusetzen. Die zunehmende Monopolisierung der Produktion von Saatgut ist nicht akzeptabel. Also, grüne Gentechnik halte ich weder für erstrebenswert noch für notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow