Frage an Bodo Ramelow von Peter F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ramelow!
Seit etwa 2 Jahren beschäftige ich mich sehr intensive mit unserem Finanzsystem und habe dazu eine Frage. Warum muss sich eigentlich der Staat das benötigte Geld bei Banken gegen Zinsen, welche ja niemals im Umlauf waren, leihen und wenn dies gesetzlich so festgelegt ist, warum kann man dies nicht ändern? Trotzdem möchte ich diese Frage genauer erklären. Meiner Meinung nach stellt die Macht das Geld kontrollieren zu können eine viel größere Macht dar, als alles Andere. Wir wählen zwar Politiker, aber diese befinden sich in einer totalen Abhängigkeit von den global operierenden Banken, welche wir nicht wählen oder abwählen können. Die jüngste meiner Meinung nach bewusst herbeigeführte Krise, um den Staat in noch mehr Schulden zu treiben ( das bestehende Geldsystem ist ja von immer neuen Schulden abhängig, da Geld ja hauptsächlich durch Schulden entsteht und durch deren Tilgung wieder verschwindet ), ist ja geradezu ein eklatantes Beispiel dafür, diese Praxis zu überdenken. Auch wundert mich in diesem Zusammenhang sehr, dass in den öffentlichen Medien nicht wahrheitsgemäß über den wundersamen Entstehungsprozess unseres Geldes berichtet wird. Stattdessen lässt man die Öffentlichkeit weiter in dem Glauben, dass Banken nur das Geld der Anleger verleihen. Meiner Meinung nach, kann sich die Bevölkerung durch diese Art der "Volksverdummung" gar kein korrektes Bild über die tatsächliche Lage machen. Und wenn jetzt bereits laut über eine Weltwährung nachgedacht wird, dann führt dies nur zu einer noch größeren Machtkonzentration in nicht wählbaren Händen. Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar, auch wenn ich nicht genau weiß, ob Sie der richtige Ansprechpartner sind. Auf jeden Fall wollte ich aber "neoliberales Geschwafel" vermeiden und habe deshalb die Frage an Sie gerichtet.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Finanzkrise. Die von Ihnen angesprochene Aufsicht über die Banken wurde in den vergangenen Jahren leider nicht gestärkt, sondern stetig geschwächt. Auch in Deutschland wurden windige Finanzprodukte, Kreditverbriefungen, Hedge-Fonds und gefrässige „Heuschrecken“ massiv gefördert. Durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, die den Spekulanten Vorfahrt gewähren.
Die Milliardenverluste deutscher Banken – von der IKB bis zur Hypo Real Estate – sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser falschen Politik. Deshalb sind Union und SPD mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die wir alle jetzt zahlen sollen. DIE LINKE wendet sich seit Jahren gegen die völlig verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte.
DIE LINKE fordert:
- Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems (ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung, Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe, Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds.)
- Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken (drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten, energische Eindämmung von Hedge-Fonds, Verpflichtung zu mehr Eigenkapital, Verbot von Aktienoptionen für Manager, Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements, verschärfte Haftung von Managern.)
-Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems (internationales Kreditregister, weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft, strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen, verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge, Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen, Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Schließung von Steueroasen)
Soweit die grundsätzliche Positionierung unserer Fraktion. Für mögliche Rückfragen möchte ich Sie bitten, sich an den Finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion, den Abgeordneten Axel Trost zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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Ein Blick in unser Grundgesetz hilft. Religionsfreiheit heißt übersetzt nicht „frei von Religion", sondern frei von Staatlichem Eingriff und Repression.
Aber klar!
Ein Fall für den Bürgerbeauftragten
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