Warum sind Abschiebegefängnisse erlaubt?
Wir sperren Menschen die ein die nichts gemacht haben. Lassen sie Gier nicht arbeiten, weil wir ihnen kein Visum geben. Wir sollten sie mit Kusshand nehmen und direkt an die Arbeit lassen. Wir haben Fachkräftemangel. Stattdessen behandeln wir sie wie Unmenschen. So lange bis wir eines Tages fliehen müssen und dann wissen was es bedeutet.
Kann man nicht endlich mal den Spieß umdrehen. Die Milardären auf die Pelle rücken. Und die Menschen die eh nichts haben (alle in der unteren Mittelschicht) einfach in Ruhe lassen. Und jeder Milliardär oder Unternehmer der nicht zahlen will, soll bitte einfach das Land verlassen. Geld haben sie genug, um sich in Ländern wie Dubai oder anderen Steueroasen das Leben schön zu machen.
Ich kann doch mit der Sichtweise nicht alleine sein. Wenn die untere Mittelschicht dadurch zufriedener werden würde, dann würde auch diese AFD Unterstützung mal aufhören.
Vielen Dank für Ihre Frage. Abschiebegefängnisse - rechtlich spricht man von Abschiebungshaft - sind in Deutschland erlaubt, weil das Aufenthaltsgesetz sie unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Sie dienen nach dem Gesetz nicht der Bestrafung einer Straftat, sondern sollen eine Abschiebung sichern, wenn beispielsweise Fluchtgefahr besteht oder befürchtet wird, dass sich jemand der Ausreise entzieht. Über die Haft entscheidet grundsätzlich ein Gericht. Sie darf nur als letztes Mittel angeordnet werden und muss verhältnismäßig sein. Auch europäisches Recht erlaubt eine solche Freiheitsentziehung nur unter engen Voraussetzungen. Genau darin liegt aber aus meiner Sicht ein grundlegendes Problem: Menschen werden ihrer Freiheit beraubt, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Sie sitzen allein deshalb in Haft, weil ihr Aufenthaltsstatus ungeklärt ist oder eine Abschiebung durchgesetzt werden soll. Das halte ich rechtsstaatlich und menschlich für einen schwerwiegenden Eingriff.
Als Linke setzen wir deshalb auf einen anderen Weg. Wir wollen Flucht und Migration nicht mit Haft und Abschreckung beantworten, sondern mit rechtsstaatlichen Verfahren, guten Integrationsangeboten und einem wirksamen Bleiberecht. Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung oder existenzielle Not, lehnen wir ab. Freiheitsentziehung darf nicht zum Instrument der Migrationspolitik werden. Ich finde, ein demokratischer Rechtsstaat muss sich immer daran messen lassen, wie er mit den Schwächsten umgeht. Wer Menschen einsperrt, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, sollte dafür besonders gute Gründe haben. Ich bin davon überzeugt, dass es humanere und rechtsstaatlich bessere Wege gibt als Abschiebegefängnisse.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Aus meiner Sicht zeigt dieses Beispiel vor allem, warum wir die Zweitstimme haben. Sie sorgt dafür, dass sich der Wählerwille möglichst gerecht im Bundestag widerspiegelt.
Menschen sind nicht immer so eindeutig, wie es politische Schubladen vermuten lassen. Eine Wahlentscheidung bedeutet nicht automatisch, dass jemand jede Position einer Partei teilt. Es gibt Menschen, denen soziale Gerechtigkeit, gute Löhne, bezahlbares Wohnen oder ein starker Sozialstaat wichtig sind, also Anliegen, die viele eher mit linken Positionen verbinden.
Es fehlt oft am politischen Willen, Prioritäten anders zu setzen. Die Linke tritt deshalb dafür ein, sehr hohe Vermögen und Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. So schaffen wir mehr Spielraum für gute öffentliche Leistungen, starke Kommunen und soziale Sicherheit, statt immer wieder bei den Menschen zu sparen.
Wir werden die Abwertung psychotherapeutischer Leistungen öffentlich und parlamentarisch thematisieren und uns weiterhin für eine nachhaltige Stärkung der Versorgung einsetzen