Sehr geehrter Herr Mijatovic, wie stehen Sie zu dem demokratiefeindlichen Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz der Koalition? Wie wird sich Ihre Partei diesbezüglich verhalten? MfG J. Osterb.
Sehr geehrter Herr Mijatovic,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil. SPD und Union planen den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Wie werden die Grünen sich diesbezüglich verhalten?
Mit freundlichen Grüßen Judith O.
Liebe Frau O.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Union und SPD haben in ihrem jüngsten „Reformpaket“ angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abschaffen zu wollen. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürger*innenrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.
Statt ihr eigenes Versprechen, die Staatsmodernisierung anzugehen und die Transparenz staatlichen Handels zu verbessern, erleben wir derzeit von Seiten der Bundesregierung einen weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und einen massiven gesellschaftspolitischen Rollback bei mühsam erkämpften Transparenzgesetzen.
Sie können sich sicher sein, dass die Grüne Bundestagsfraktion weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangenen Verpflichtungen hinweist und alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen. Hunderttausende Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, die eine Einschränkung ablehnt. Wir stellen uns an ihre Seite. Als Grüne setzen wir uns weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen.
Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger. In der letzten Wahlperiode haben wir Grüne uns bereits vehement für eine echte Stärkung von Transparenzgesetzgebung und für die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes nach Ländervorbild eingesetzt. Wir werden in Kürze erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD erwarten wir, dass sie diesen Kahlschlag bürger*innenrechtlicher Errungenschaften nicht mittragen und einer Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes eine klare Absage erteilen.
Wir freuen uns, Sie bei diesem wichtigen Anliegen an unserer Seite zu wissen!
Beste Grüße,
Boris Mijatovic
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