Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Freilassung politischer Gefangener im Iran Teil der deutschen und internationalen Diplomatie wird?
Zahlreiche internationale Organisationen, darunter Amnesty International und die UN, berichten seit Jahren über systematische Menschenrechtsverletzungen im Iran. Politische Gefangene, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Künstler und friedliche Demonstrierende werden inhaftiert, gefoltert oder zum Tode verurteilt. Viele Verfahren entsprechen nicht internationalen rechtsstaatlichen Standards.
Besonders seit dem Tod von Mahsa Amini hat sich die Repression massiv verschärft. Nach den landesweiten Demonstrationen im Januar 2026 sowie im Kontext der jüngsten Kriege im Iran berichten Menschenrechtsorganisationen von deutlich zunehmenden Hinrichtungen, Massenverhaftungen und verschärfter Gewalt gegen politische Gefangene.
Internationale Aufmerksamkeit kann Schutz bieten und politischen Druck erzeugen. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland und der Bundestag Menschenrechte und insbesondere die Freilassung politischer Gefangener in Gesprächen mit dem iranischen Regime konsequent thematisieren
Sehr geehrter Herr M.,
aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Menschenrechte müssen konsequent und sichtbar Teil deutscher und europäischer Außenpolitik sein. Das bedeutet, Menschenrechtsverletzungen klar anzusprechen, Verantwortliche gezielt zu sanktionieren und gleichzeitig die Zivilgesellschaft im Iran politisch und praktisch zu unterstützen.
Es reicht nicht aus, die Lage nur zu beobachten. Stattdessen braucht es eine klare politische Haltung, öffentlichen Druck und konkrete Unterstützung für die Zivilgesellschaft
Ebenso wichtig ist, dass das Schicksal politischer Gefangener und die Forderung nach ihrer Freilassung in allen diplomatischen Kanälen dauerhaft thematisiert werden. Internationale Aufmerksamkeit ist dabei kein Selbstzweck, sondern kann tatsächlich Schutz bieten und politischen Druck erzeugen.
Deutschland sollte daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnern weiterhin konsequent auf Menschenrechte im Iran drängen und darf die Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic
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