Antwort 13.02.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit, Energieeffizienz und des Klimaschutzes längst überfällig.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit, Energieeffizienz und des Klimaschutzes längst überfällig.
Für mich ist Frieden weit mehr als die Abwesenheit militärischer Konflikte – er bedeutet, ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde zu führen.
Asylverfahren müssen grundsätzlich beschleunigt werden, um Klarheit für die Betroffenen und die Kommunen zu schaffen.
Eine gerechte Steuerpolitik ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Deswegen sollte die Kommunalpolitik gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort entscheiden, wie ein gutes, friedliches und möglichst umweltverträgliches Neujahrsfest für alle aussehen sollte.
Kein Mensch darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.