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Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?

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Frage von Sven R. •

Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?

Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern? Ohne die Reform steigen die Beiträge besonders stark. Welche Lösung haben Sie für die gesetzlich Versicherten? Die arbeitende Bevölkerung und Rentner könnten doch durch realistische staatliche Beiträge für Bezieher der neuen Grundsicherung entlastet werden?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6920724e52711a01b9dd54ca/bundesrat-stoppt-sparpaket-fuer-stabile-krankenkassenbeitraege.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/techniker-krankenkasse-beitragserhoehungen-nach-gestopptem-sparpaket-erwartet-a-6f299762-4acb-42a3-b7a2-3694bdf2eb14

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen zur Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss ist ein Erfolg für das gesamte Gesundheitswesen. Er ermöglicht stabile Beiträge für die Versicherten und berücksichtigt gleichzeitig die wirtschaftlich herausfordernde Situation der Kliniken. Hessen hat von Anfang an auf eine Lösung gesetzt, die die Beitragsstabilität nicht einseitig auf Kosten der Krankenhäuser sicherstellt. 

Die im Vermittlungsausschuss erzielte Lösung schließt negative Auswirkungen auf die Landesbasisfallwerte – also die zur Abrechnung von Krankenhausleistungen zugrunde gelegten finanziellen Bewertungsgrößen – ab 2027 aus, ohne dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler über Gebühr belastet werden.

Hessen steht damit konsequent für einen verantwortungsvollen Weg: Wir sichern die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und schützen zugleich die Kliniken, die für eine verlässliche Versorgung unverzichtbar sind.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Rhein

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