Sehr geehrter Herr Blatt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ihr Eindruck, dass die Polizei in RW primär rechte Gruppierungen schützt, ist falsch. In Nordrhein-Westfalen herrscht der Konsens aller Demokraten, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für rechtsextremistische Gewalt oder rechtsextremistische Parolen sein darf. Dies hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger in der Plenardebatte am 4. Juli auch erneut klar hervorgehoben.

Im Rahmen dieser Debatte erläuterte der Innenminister ebenfalls erneut zu den bekannten Vorfällen: „Um die Situationen einschätzen zu können, ist es wichtig zu verstehen und zu erkennen, was das Ziel von Rechtextremisten und Neonazis ist: Sie wollen provozieren, sie wollen Hass schüren.“ Das tun sie bei jeder Gelegenheit, die sich ihnen bietet und insbesondere die Dortmunder Rechte sticht dabei als äußerst gewaltbereite Gruppe hervor, die bereits diverser Gewaltakte und Straftaten überführt werden konnte.

Zum Umgang mit diesen Provokationen erörterte Minister Jäger in der Diskussion zudem völlig zutreffend:
„Sich in solchen Situationen wie an dem 25. Mai selbst im Griff zu haben, besonnen und souverän zu reagieren, fällt schwer und ist emotional für einen Demokraten nur schwer zu ertragen. Dennoch muss eines klar sein: Bei allen Protesten gegen Rechtsextremisten müssen sich Demokraten an demokratische Gesetze halten, weil wir sonst selbst in die Kritik derer geraten. Dies gilt auch für unsere Polizei: Sie muss, auch wenn es um Parteien aus dem rechtextremistischen Spektrum geht, immer nach Recht und Gesetz handeln. Dabei muss sie jeden Bürger schützen. Sie darf nicht nach der Gesinnung beurteilen, sondern sie muss sich ausschließlich an den Handlungen dieser Personen ausrichten. Die Polizei schützt keine politische Gesinnung, sie schützt die in unserer Verfassung verbrieften Grundrechte. Dies gilt auch für Antidemokraten, die sich auf demokratische Rechte berufen.“ Zum Umgang mit Straftaten aus dem rechten Lager erklärte Minister Jäger in diesem Zusammenhang: „Auf Gewalt von Neonazis kann es nur eine Antwort des Rechtsstaates geben, eine konsequente Strafverfolgung der Justiz. Und dies geschieht. Dies geschah am 25. Mai, es geschah vor dem 25. Mai, und es geschah an jedem Tag nach dem 25. Mai genauso.“

Menschen, die auf die Straße gehen und Naziaufmärsche mit friedlichen Gegendemos kontern, gebührt unser Dank und unsere Unterstützung. Es darf nicht der falsche Eindruck entstehen, zivilgesellschaftliches Engagement würde nicht geschätzt. Ganz im Gegenteil! Wir müssen klare Signale geben, dass wir auf einer Linie mit denen sind, die gegen Neonazis demonstrieren.
Darum demonstriere ich auch mit, wenn Nazis z.B. in Essen mal wieder die Möglichkeit suchen, demokratische Rechte für stumpfsinnige und menschenverachtende Parolen zu missbrauchen.
Darum unterstütze ich zivilgesellschaftliches Engagement als Landtagsabgeordnete, als SPD-Politikerin und vor allem als Mensch.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Altenkamp MdL