Frage an Britta Altenkamp bezüglich Verkehr

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Britta Altenkamp
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Frage von Uli N. •

Frage an Britta Altenkamp von Uli N. bezüglich Verkehr

Daß die Entscheidung, den früheren Bahndamm im Essener Nordviertel abzutragen, schon endgültig ist, ärgert mich. Ich komme mir überfahren vor:

* So eine Zielstrebigkeit, um den Radschnellweg fertig zu bauen, habe ich nicht durchgehend wahrgenommen.
* Ich habe nicht den Eindruck, daß er auf einem breiten Bündnis von Bürgern, Anwohnern und Radfahrern fußt.
* Der Entschluß ist nicht ausreichend moderiert und begründet.

Warum wird auf so eine Art Politik gemacht?
Warum schaffen Politiker nicht Mehrheiten, indem sie überzeugen, Kritik aufnehmen und schließlich einen Entschluß fassen, der am Ende eines solchen Prozesses fachlich überzeugend vertreten werden kann?
Wo bleibt die Öffentlichkeit?
Merken Politiker, daß Antragstellung und Entscheidung innerhalb von 2 Tagen ein Geschmäckle erzeugen? Daß sich das für Bürger eher anfühlt wie Zusammenrotten im Keller als Volksvertreter im Plenum?
Warum verstecken sich Politiker mit solchem Entscheidungen? Fühlen sie, daß sie Spekulationen Vorschub leisten? Wundern sich Politiker, wenn man ihnen ein schlechtes Gewissen unterstellt?
Welchem Interesse fühlen sich Entscheidungsträger verpflichtet, wenn sie sich einem Diskurs nur 2 Tage aussetzen wollen?

Warum verstehen Politiker nicht, daß sie nicht alles machen können, was sie machen dürfen? Sondern daß sie ein Gefühl haben müssen, was sich schickt?
Hält das jemand der Beteiligten für handwerklich gute Politik zum Wohl der Wähler und der Bürger?

Frau Altenkamp, bleibt Ihnen wirklich nur zu bestätigen, daß die Entscheidung schon gefallen ist?
Können Sie verstehen, daß so ein Verhalten der Volksvertreter Politikverdrossenheit erzeugt (in erschreckendeḿ Maß)?
Sehen Sie eine realistische Möglichkeit der Berücksichtigung? (An dieser Stelle möchte ich gar nicht von Einflussnahme sprechen.)

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr N.,

die Entscheidung, den Bahndamm abzutragen, ist noch nicht endgültig gefallen.
Wir befinden uns noch im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.
Daher erübrigen sich alle weiteren Fragen hierzu, die unterstellen, dass alle Entscheidungen bereits gefallen sind.
Politik besteht aus einem ständigen Prozess des Meinungsaustausches, bei dem verschiedene Interessen artikuliert und berücksichtigt werden müssen.
Dieser ständige Meinungsaustauch und die Berücksichtigung von verschiedenen Interessen sind im deutschen Föderalismus besonders ausgeprägt.
Das zeugt von einer hohen Qualität unserer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Britta Altenkamp