Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft

Modernisierung des Wehrdienstes

Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)

Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)

Besteuerung von Luxusflügen

Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)

Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen

Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)

Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer