Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Haßelmann hat uns gebeten Ihnen zu antworten.

Durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und Putins Versuche die Energiemärkte in Europa zu destabilisieren, steigen die Energiepreise auch in Deutschland. Mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ wird der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen rückwirkend ab dem 1. Oktober 2022 bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent reduziert. Diese Maßnahme ist Teil des dritten Entlastungspakets der Ampelkoalition und wird einen Teil der Mehrkosten abfedern, wenn auch nicht vollständig abdecken. 

Mit dem dritten Entlastungspaket haben wir zudem viele weitere Maßnahmen zur Entlastung beschlossen, wie etwa die Einführung einer Strom- sowie einer Gaspreisbremse. Diese werden derzeit unter Hochdruck ausgearbeitet. Uns Grünen ist besonders wichtig, dass die Entlastungen vor allem Menschen mit kleinen Einkommen oder Renten und Familien erreichen. Rentnerinnen und Rentner erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Mit der Erhöhung des Kindergelds um 18 Euro und den Verbesserungen beim Kinderzuschlag greifen wir Familien unter die Arme und schützen Kinder vor Armut. Für Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden wir die Regelsätze erhöhen, um zumindest die größten Ausprägungen dieser Krise einzuhegen.

Die Ampelkoalition hat bisher drei Entlastungspakete iHv rund 100 Mrd. Euro verabschiedet. Der Bundestag hat im Oktober zudem ein 200 Mrd. Euro schweren Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise verabschiedet. Mit diesen Mitteln werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft gestützt, der Gasmarkt stabilisiert und so letztlich die Versorgungssicherheit gewährleistet.

Mit besten Grüßen

Büro Haßelmann