Wie steht die Bundesregierung und insbesondere die Grünen zu Extremismus im Ausland?
Sehr geehrte Frau Haßelmann
Wie bewerten Sie Informationen wie jene vom 1.Februar 2022 der israelischen Onlinezeitung timesofisrael
https://www.timesofisrael.com/hundreds-of-ukrainian-nationalists-march-in-in-honor-of-nazi-collaborator/ (wobei 'hundreds' angesichts der Bilder wohl untertrieben sein dürfte) oder jene Artikel in der Vergangenheit bezüglich der Existenz zahlreicher ultranationalistischer bis rechtsradikaler bewaffneten Kampfeinheiten unter offizieller Führung des ukrainischen Innenministeriums?
Waren der Bundesregierung und insbesondere den Grünen diese Dinge bekannt und wie wie steht man dazu?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Haßelmann hat uns gebeten hierauf zu antworten.
Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen.
Die Menschen in der Ukraine kämpfen seit 2014 für Demokratie, Freiheit und Souveränität. Der Vorwurf des Einsatzes extremistischer Kämpfer wird vornehmlich als Instrument russischer Propaganda genutzt, um den Krieg in der Ukraine zu legitimieren. Die Darstellungen der russischen Führung entbehren jeder Faktengrundlage. Die Erzählung von „faschistischen Kräften“ in Kiew, welche die „russische“ Bevölkerung der Ukraine angeblich bedrohten, verbreitet der Kreml seit dem Euromaidan 2013/2014. Weder sind rechtsradikale Kräfte im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) noch an der ukrainischen Regierung beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.
Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.
Zur Erreichung der Klimaziele sind wir auf Offshore-Windenergie angewiesen. Für uns Grüne ist aber klar, dass dies nicht auf Kosten der Umwelt geschehen darf.