Sehr geehrte Frau Haßelmann, wie stehen Sie zu der Aussage vom E. Brüning:"Unsere Demokratie ist stark, aber wir müssen sie uns zurückerobern."
Und wie bewerten Sie die Aussage von H. Aiwanger:" Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss."
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Volker S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Unsere Demokratie ist stark, wie auch Emily Büning im Interview explizit betont. Dennoch gilt es für alle Demokratinnen und Demokraten, sie vor ihren Feinden zu verteidigen.
Beim Vergleich der Zitate von Hubert Aiwanger und Emily Büning ist der Kontext, in denen sie getroffen wurden, zentral.
Emily Büning äußerte sich in ihrem Interview nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem zu den Wahlergebnissen der AfD. Wie besorgniserregend ein Erstarken der AfD ist, zeigte sich erneut durch die Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Diese zeigen auf, dass mehr als einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der AfD-Fraktion beschäftigt sind, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Rechtsextreme Netzwerke reichen über die AfD somit bis in den Bundestag hinein. In der Tat ist die AfD also eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.
Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ist in der aktuellen Lage durch alle bestehenden Richtlinien und die UN-Charta legitimiert.
Am 19. Januar 2024 hat die Ampel-Koalition im Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Ein zentraler Aspekt der Reform ist die Verkürzung der Einbürgerungsfristen. Eine Einbürgerung ist somit künftig nach fünf Jahren möglich.