Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.
Zur Erreichung der Klimaziele sind wir auf Offshore-Windenergie angewiesen. Für uns Grüne ist aber klar, dass dies nicht auf Kosten der Umwelt geschehen darf.
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ist in der aktuellen Lage durch alle bestehenden Richtlinien und die UN-Charta legitimiert.
Zentral sind für Friedensverhandlungen die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und wirksame Sicherheitsgarantien.
Am 19. Januar 2024 hat die Ampel-Koalition im Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Ein zentraler Aspekt der Reform ist die Verkürzung der Einbürgerungsfristen. Eine Einbürgerung ist somit künftig nach fünf Jahren möglich.