Frage an Burkhard Peters bezüglich Recht

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Burkhard Peters
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Burkhard Peters von Dirk G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Peters,

wird die zu erwartende Corona-Impfung verpflichtend oder freiwillig sein? Wie wird bei einer freiwilligen Impfung sichergestellt, dass ungeimpfte Menschen vor Diskriminierungen jeder Art geschützt werden? Unter Diskriminierungen kann man sich z.B. Beschränkungen der Reisefreiheit, Einschränkungen bei der Nutzung ôffentlicher oder privater Einrichtungen oder auch bei der Berufswahl vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

D. G.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

 

Sehr geehrter Herr Gierschau,

aus Grüner Sicht sollte eine Impfung gegen das Corona Virus freiwillig sein.
Der Impfstoff wird – wenn er denn zur Verfügung steht – neu sein. Die erforderlichen klinischen Forschungsphasen und Tests wurden absolviert. Das bedeutet, Wirksamkeit und Sicherheit sind hinlänglich überprüft und gewährleistet. Aber es liegen natürlich noch keine Langzeitstudien und Praxiserfahrungen aus dem Alltag vor. Und es wird wahrscheinlich auch Unklarheiten geben, wie lange umfassend der Impfschutz ist, wie lange er anhält und in welchen ggfs. Intervallen nachgeimpft werden sollte.

Ich schätze die Impfwilligkeit in der Bevölkerung hoch ein. So dass auch aus dieser Sicht eine Pflicht nicht erforderlich erscheint.
Lockerungen oder Ausnahmen von Corona Beschränkungen an den Impfstatus zu knüpfen, halte ich persönlich für fragwürdig. Insbesondere dann, wenn aufgrund der Neuheit von Virus und Impfstoff noch keine abschließenden Aussagen über die langfristige Zuverlässigkeit einer Immunität getroffen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Peters