Frage an Cansel Kiziltepe von Andreé B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Cansel Kizeltepe,
"Fracking" der umstrittene Vorgang der Gasgewinnung aus Schiefergestein ist inzwischen wieder in die politische Diskussion gerückt. Im Koalitionsvertrag wird es folgendermaßen berücksichtigt: "[i][b]Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist[/b][/i]."
Das ist natürlich sehr vage ausgedrückt. Es gibt sogar Medienberichte, wonach bereits in Deutschland Fracking betrieben wird und entgegen aller gesetzlichen Grundlagen auch weitere Genehmigungen in Aussicht gestellt werden. Jene Datengrundlage, auf welche sich die Koalitionspartner berufen, existiert nicht und kann nach derzeitiger Gesetzeslage im Inland gar nicht erbracht werden. Folglich müsste man Fracking in irgend einer Weise zumindest zu Testzwecken genehmigen oder sich auf Langzeitstudien aus dem Ausland stützen. Ersteres würde nur möglich werden, wenn quasi alle Parteien im deutschen Bundestags ihre Wahlversprechen über Bord werfen würden. Letzteres ergibt nur Sinn, wenn deutsche Wissenschaftler die ausländischen Frackingstudien intensiv begleiten und sich nicht auf Ergebnisse der Industrie verlassen. Für die Parlamentarier scheint dies ein Dilemma zu sein, jedoch war das Wählervotum gegen Fracking überaus deutlich.
Werden Sie nun, wenn Fracking im Bundestag zur Disposition gestellt wird, sich dagen oder dafür entscheiden?
Sehr geehrter Herr Bils,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fracking. Ich beantworte Ihre Frage gerne.
Fracking ist in der Vergangenheit leider wieder in die Diskussion gekommen. Dies hängt vor allem mit der Krise in der Ukraine und der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten zusammen. Es ist für mich wichtig zu betonen, dass die Zukunft unserer Energieversorgung in den neuen Energien sowie höherer Energieeffizienz liegt.
Die von Ihnen zitierte Passage bedeutet, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Des Weiteren gilt, dass umwelttoxische Substanzen beim Fracking nicht angewendet werden dürfen. Denn gerade die Risiken des sogenannten unkonventionellen Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar. Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie kommt daher bis auf weiteres nicht in Betracht.
Um dies auch gesetzlich klar und deutlich zu regeln arbeiten, aktuell das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an gesetzlichen Neuregelungen. Wichtig ist hierbei, dass die gesetzlichen Anforderungen von Fracking deutlich verschärft werden. Im Moment werden die Entwürfe finalisiert, und nach der parlamentarischen Sommerpause soll das Bundeskabinett über die Gesetzesentwürfe beraten. Daher wird frühestens im Herbst der Bundestag über die neuen gesetzlichen Anforderungen von Fracking beraten und gegebenenfalls abstimmen. Schärferen gesetzlichen Regelungen zum Fracking werde ich selbstverständlich zustimmen.
Auch teile ich die Einschätzung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, dass eine umweltverträgliche kommerzielle Anwendung von Fracking in Deutschland unverantwortlich ist.
In den von Ihnen angesprochenen Medienberichten geht es um das sogenannte konventionelle Fracking, also das Fracking von Sandstein-Vorkommen. Diese Methode ist in der Vergangenheit in Deutschland betrieben worden. Seit 2011 sind jedoch keine Genehmigungen mehr erteilt worden.
Das Fracking von unkonventionellen Lagerstätten, etwa von Schiefergestein, so wie
es vielfach in den Vereinigten Staaten praktiziert wird, ist die völlig falsche
Antwort auf die Energiefrage. Dies gilt sowohl für die deutsche Abhängigkeit
von Rohstoffimporten als auch für die Energiewende im Allgemeinen. Unser Ziel
ist die Neuausrichtung der Energiepolitik, weg von fossilen Brennstoffen und
hin zu erneuerbarer Energie.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.