Sehr geehrter Herr Mertens,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Ich stimme Ihnen zu, dass in Teilen der Ernährungsindustrie, insbesondere im Bereich der Schlachtindustrie, die Arbeitsbedingungen oftmals nicht den vorgeschriebenen Standards entsprechen. Um den Preisdruck des Handels Stand zu halten und die Gewinne zu steigern, nutzen seit vielen Jahren immer mehr Unternehmen missbräuchliche Werksvertragskonstruktionen. Diese Entwicklung führt dazu, dass die Löhne der Beschäftigten gedrückt und Arbeitsschutzbestimmungen und Bestimmungen des Arbeitsrechts unterlaufen werden.

Die SPD hat bereits in der Großen Koalition, gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) wichtige Maßnahmen umgesetzt, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Fleischindustrie wurde in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen. Damit wurde ab Oktober 2014 ein allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn geschaffen. Gleichzeitig hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass die Arbeitszeiten in der Lebensmittelindustrie dokumentiert werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wird es zukünftig klare Strukturen für Leiharbeit und Werkverträge geben. Damit soll der Missbrauch und das Umgehen von Arbeitsstandards verhindert und die Leiharbeit durch die neue Überlastungshöchstdauer und den Grundsatz von „Equal Pay“ auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt werden. Unternehmen sollen weiterhin die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen geboten werden, aber Leiharbeit soll nicht mehr als Instrument zur Verdrängung der Stammbelegschaft im Betrieb dienen. Eine missbräuchliche Umgehung des Arbeits- und Sozialrechts durch Werkverträge wird durch die Offenlegung von Arbeitnehmerüberlassungen, die Stärkung der Informationsrechte von Betriebsräten und klare gesetzliche Definitionen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhindert. Nicht nur die Art der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln wird für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer wichtiger, sondern auch die Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Zerlegebetrieben der Fleischindustrie spielen bei der Kaufentscheidung zunehmend eine Rolle.

Für mich persönlich müssen gesunde Lebensmittel auch von gut ausgebildeten und fair bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern produziert werden. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD Bundestagsfraktion werde ich mich auch weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie stark machen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen ist ein wichtiger Schritt hin zu guter Arbeit und fairer Bezahlung in der Ernährungsindustrie.

Mit freundlichen Grüßen,

Cansel Kiziltepe