Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Engagement bezüglich der Klimathematik. Es ist mir sehr wichtig, dass sich die Bürger*innen Deutschlands aktiv – so wie Sie – in die Gestaltung der Politik einbringen.

Auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 hat sich Deutschland bereits auf die Umsetzung essentieller Klimaziele verpflichtet. Gemeinsam mit der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebacht. Der Antrag befasst sich mit der Geltung und Umsetzung der Klimaziele bezüglich des Klimaschutzplans 2050 von Paris.

Dieser Schutzplan konkretisiert, dass bis 2030 der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduziert werden soll. So kann Deutschland seinen notwendigen Beitrag für den Klimaschutz leisten.

Vom 2. bis 14. Dezember 2018 findet im polnischen Katowice die 24. UN-Klimakonferenz statt. Nachdem sich 2015 in Paris fast 200 Staaten einem völkerrechtlich verbindlichen Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius (wenn möglich so-gar auf 1,5 Grad Celsius) verpflichtet haben, wollen sie sich nun auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung einigen. Ziel ist dass die Anstrengungen der Staaten transparent und vergleichbar sind, um alle fünf Jahre Bilanz ziehen zu können.

In den Koalitionsverhandlungen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf gedrungen, dass diese Ziele mehr Verbindlichkeit erhalten. Darum wird das Bundesumweltministerium nächstes Jahr ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Ziele rechtlich verbindlich macht.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderungen der Umweltverbände zur geplanten Kohle-Kommission. Dazu gehört auch eine gemeinsame Federführung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Das würde nämlich den klaren Ausstiegspfad für die Stromgewinnung aus Kohle erleichtern und beschleunigen. Denn um den Strukturwandel geordnet und sozialverträglich zu gestalten, muss die SPD auch operativ an diesem Prozess beteiligt werden.

Ein Fonds aus Mitteln des Bundes soll den Strukturwandel finanziell absichern. Die Menschen in den betroffenen Regionen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Deshalb müssen wir die Menschen bei diesem Prozess mitnehmen. Wir dürfen ihnen aber auch nichts vormachen. Denn der Strukturwandel ist unausweichlich.

Eine Greenpeace-Studie bestätigte, dass eine große Mehrheit in Deutschland einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohleverstromung und sofortige Investitionen in den Klimaschutz wünscht. Somit denken viele Bürgerinnen und Bürger derzeit wie Sie. Diesen Weg will die SPD-Bundestagsfraktion in der Strukturwandelkommission mit allen beteiligten Akteuren vereinbaren und Ende 2019 im Klimaschutzgesetz fest verankern. Die Strukturwandelkommission wird ihre Ergebnisse Ende dieses Jahres vorstellen.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert aber auch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. CDU und CSU müssen deshalb jetzt ihre Blockadehaltung bei den erneuerbaren Energien aufgeben. Nur so können diese Anlagen wie vereinbart bis Ende 2019 ans Netz gehen.

Für erneuerbare Energien müsse auch ausreichend geworben werden. In diesem Sinne werden internationale, europäische und nationale Anstrengungen der Bundesregierung notwendig sein, um den ambitionierten Klimaschutz im Sinne der Klimaziele von Paris Geltung zu verschaffen. Darauf geht der gemeinsame Antrag der Koalition ein.

So heißt es darin unter anderem, die Bundesregierung werde aufgefordert, in „Entwicklungs- und Schwellenländern intensiv für die Attraktivität von erneuerbaren Energien gegenüber vermeintlich billigen fossilen Lösungen zu werben und zu beraten“. Zudem wollen die Koalitionsfraktionen, dass die Bundesregierung daran festhält, sich für eine Verabschiedung der Umsetzungsregelungen das Pariser Klimaabkommen in Katowice einzusetzen. Der Antrag enthält zahlreiche weitere Forderungen, die sich auf die EU- sowie auf die nationale Ebene beziehen.

Am Freitag hat der Bundestag mit dem Energiesammelgesetz das erste umfassende energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben in der 19. Legislaturperiode verabschiedet (Drs. 19/5523).

Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Darüber hinaus schafft die Koalition mit verschiedenen Maßnahmen Rechts- und Planungssicherheit für viele an der Energiewende beteiligte Unternehmen und Kommunen, insbesondere im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Die Abgeordneten beschließen auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik (PV) und geben diesen Technologien damit einen deutlichen Schub: Je vier Gigawatt werden in den kommenden Jahren ausgeschrieben werden. Zusätzlich zu den bereits gesetzlich festgelegten Auktionen.

Mit den hinzukommenden Ausbauvolumina aus dem Energiesammelgesetz werden in Deutschland bis Ende 2021 nun insgesamt rund 25.000 Megawatt Wind- und Sonnenenergie zugebaut sein. Das entspricht einem guten Viertel der heute installierten Leistung in nur drei Jahren. Auf diese Weise leistet die Koalition einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit merklich beschleunigt und bewirkt einen großen Schritt hin zum Ziel von 65 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch. Parallel dazu wird mit dem Gesetz für einen kostengünstigeren Zubau sowie eine größere Akzeptanz der Energiewende gesorgt. So wird mit dem Gesetz unter anderem beschlossen, dass Windkraftanlagen nachts nicht mehr dauerhaft blinken dürfen.

Darüber hinaus gibt es in Planung befindlichen KWK-Anlagen den notwendigen Rahmen, damit diese emissionssparenden Anlagen zügig realisiert werden und die Energiewende als emissionsmindernde Brückentechnologie begleiten können.

Mit dem Gesetz erhalten auch zahlreiche Unternehmen Rechtssicherheit, wenn es um die Weiterleitung privilegierter Strommengen geht. Das gilt für Handel und Gewerbe genauso wie für energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb.

Unter Einbezug der Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wird die SPD-Bundestagsfraktion in den nächsten vier Monaten den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels mit dem Koalitionspartner beraten.

Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, die Obergrenze von 52 Gigawatt für den Ausbau von PV-Anlagen zu streichen, den Ausbau der Windenergie auf See auf 20 Gigawatt bis 2030 anzuheben und die Beteiligung der Kommunen an der Windenergie zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe