Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket mit einem Volumen von insgesamt 130 Milliarden zur Krisenbewältigung geeinigt. Dieses Konjunkturprogramm hat die sozial und ökologisch nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft fest im Blick. Die beschlossenen Maßnahmen kurbeln unsere Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze, damit wir die Krise gemeinsam gut meistern.

Das umfangreiche Maßnahmenpaket fördert die nachhaltige Entwicklung des Mobilitätssektors zukunftsweisend. Mit dem Paket „Förderung nachhaltige Mobilität“ machen wir den Automobilsektor fit für die Zukunft und begleiten den Strukturwandel. Die Transformation dieser Branche hin zur Entwicklung emissionsfreier Fahrzeuge wird mit dem Umweltbonus gefördert.

Darüber hinaus sollen mit der Umweltprämie Fahrzeugflotten leichter auf Fahrzeuge mit Elektroantrieben umgestellt werden können, um flächendeckend nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. Entsprechend wird auch die Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut. Flottenmodernisierungen sind auch für den privat und kommunal betriebenen öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen, um den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Auch im Bereich des Schienenverkehrs und der Schifffahrt werden Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt werden, um eine soziale und ökologische Modernisierung zu gewährleisten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gestärkte Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität, um tragfähige und zukunftsweisende Lösungen zu entwickeln.

Allein für die genannten Maßnahmen im Bereich Mobilität sind im Konjunkturprogramm etwa 13 Milliarden Euro angesetzt worden. Eine leistungsfähige Mobilitäts- und Verkehrsinfrastruktur kommt gleichermaßen Beschäftigten und Verbraucher*innen wie Unternehmen zugute und begünstigt Aufschwung und wirtschaftliche Erholung nach der Krise.

Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen für Unternehmen, denen eine wesentliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Arbeitsmarkt zukommt, unterstützt. Allerdings gibt es diese Leistungen nicht zum Nulltarif. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass diese Unterstützung an harte Kriterien geknüpft werden muss. Wer staatliche Leistungen erhält, darf dabei nicht zugleich Dividenden ausschütten oder Boni auszahlen. Außerdem schieben wir Sozialdumping einen Riegel vor: Bei unvermeidbaren Restrukturierungen müssen sich die Unternehmen an Tariftreue und Mitbestimmung halten und sich eng mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen sowie den Gewerkschaften abstimmen. Wer diese Hilfen in Anspruch nehmen will, darf auch keine Zweigniederlassungen in Steueroasen unterhalten oder Aktienrückkäufe tätigen.

Die umfangreichen konjunkturpolitischen Maßnahmen sollen Verbraucher*innen, Familien sowie Unternehmen und ihre Beschäftigten unterstützen und zugleich die soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaft weiter zukunftsweisend vorantreiben. Dafür hat sich die SPD eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe