Vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen damit zwei sehr wichtige und für mich und Die Linke zentrale Themen ein. Die Einhaltung des Völkerrechts ist eines unserer drängendsten Anliegen.

Zum Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina und im Sudan setzen wir uns auf parlamentarischer sowie zivilgesellschaftlicher Ebene dafür ein, dass das Völkerrecht und Menschenrechte eingehalten werden.

Konkret haben wir mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht, die eine unabhängige Untersuchung und völkerrechtliche Bewertung von Kriegsverbrechen in beiden Regionen fordern. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Rüstungsexporte in Konfliktgebiete, in diesen Fällen insbesondere an Israel sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, sofort zu stoppen sowie Kooperationen auszusetzen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Unterstützung diplomatischer Initiativen, die auf Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Stärkung internationaler Rechtsmechanismen zielen.

Darüber hinaus stehen wir in beiden Fällen in engem Austausch mit Nichtregierungsorganisationen, Hilfsnetzwerken und lokalen Initiativen aus Palästina (und Israel) und dem Sudan, um ihre Perspektiven in unsere politische Arbeit einzubringen. Wir fordern, dass ihre finanzielle Unterstützung ausgebaut wird und sie in Friedensverhandlungen einbezogen werden. Dieser direkte Dialog liegt mir besonders am Herzen. Er liefert nicht nur einen Einblick in die Situation der Menschen vor Ort, sondern er hilft, um Maßnahmen zu entwickeln, die tatsächlich den Schutz von Zivilist*innen verbessern, etwa durch humanitäre Zugänge, im Sudan der sicheren Finanzierung der Emergency Response Rooms, Schutzräume für Frauen und Kinder oder Unterstützung für lokale Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Durch den Austausch erfahren wir auch, wie unsere Arbeit vor Ort ankommt. So wissen wir, dass unser Einsatz gegen Waffenlieferungen an Israel hilfreich ist für diejenigen, die sich ebenso für Frieden einsetzen. Ich bin außerdem der Auffassung, dass die Bundesregierung endlich als Friedensvermittler und nicht als Unterstützer für Kriegsparteien agieren muss.

Der Antrag zum Sudan wird in den kommenden Wochen in der Parlamentsdatenbank zu finden sein. Den Antrag sowie Kleine Anfragen zu „Israel/Palästina“ finden Sie bereits jetzt dort vor und wir bleiben selbstverständlich bei den Themen am Ball, solange sich die Lage der Menschen vor Ort nicht verbessert.