Frage an Carina Konrad von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Wir sind eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger in RP, die sich
vor allem für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene einsetzen;
wir möchten bei der kommenden Wahl jenen Kandidierenden unsere Stimmen geben,
die uns mit ihren Antworten überzeugen können. In diesem Sinne möchten wir Ihnen
folgende fünf Fragen stellen und sind für Ihre Antworten im voraus sehr dankbar:
Sind Sie bereit, sich nach der Wahl in den Bundestag für die Einführung direktdemokratischer
Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen ?
Sind Sie bereit, sich selbst dann nach der Wahl für direktdemokratische Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen, wenn nicht alle Mitglieder Ihrer Fraktion Sie dabei unterstützen ?
Welche Elemente der Direkten Demokratie sollten Ihrer Meinung nach auf Bundesebene
eingerichtet werden ?
Braucht es Ihrer Meinung nach für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene
eine Änderung des Grundgesetzes und würden Sie sich für eine solche einsetzen ?
Wären Sie bereit, sich unbesehen von einer Wahl in den Bundestag mit uns zusammen in unserem
Bundesland für bürger/innen-freundlichere Regelungen der Direkten Demokratie einzusetzen (Niedrigere
Unterschriftenzahlen, längere Sammelfristen, keine Quoren, kleinerer Ausschlusskatalog, Differenzierung zwischen Gesetzesreferenden und Gesetzesinitiativen, obligatorisches Verfassungsreferendum uä)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ihre Frage vom 3.7. 21 beantworte ich wie folgt:
Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-19-Pandemie geraten Menschenrechte international aber stärker unter Druck. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Wir wollen, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar.
Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft stärken. Durch ehrenamtlichen Einsatz leisten viele Bürgerinnen und Bürger einen elementaren Beitrag zu einer friedfertigen, lebendigen und wehrhaften Demokratie. Wo Vereine, Stiftungen und andere Organisationsformen Zuwendungsempfänger von staatlicher Struktur- und Projektförderung sind, muss der Staat sicherstellen, dass sie und ihre Projektpartner auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Gerne stehe ich auch für einen persönlichen Austausch zur Verfügung.
Ihre Frage vom 18.1.21 beantworte ich wie folgt:
Pflanzenschutzmittel schützen Pflanzen vor Krankheiten, Schadinsekten und Konkurrenzunkräutern. Die Entwicklung neuer, biodiversitätsschädigender Mittel muss dabei genauso im Fokus stehen wie die Bereitsstellung von Technologien. Der Einsatz neuer Sorten, die schneller zur Verfügung stehen und resistent sind, hergesetellt beispielsweise mit neuen Züchtungstechniken und präzisere Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mithilfe von Digitalisierung helfen dabei, gesunde Lebensmittel und den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern.
Frage vom 11.12.20
Diese Frage wird sich im fortlaufenden Debatten klären
Ihre Frage vom 21.8 20 beantworte ich wie folgt:
Die Bundeslandwirtschaftsministerin bringt mit ihrem Vorstoß ihr Misstrauen gegenüber Hundehaltern zum Ausdruck. Wir Freie Demokraten trauen den Menschen mehr zu. Wer sich ein Tier anschafft, sollte eigenverantwortlich die Verantwortung dafür übernehmen.
Frage vom 6.5.20
Unser GG ist die Leitschnur unseres Handelns
Frage vom 4.5.20
Eine Impfpflicht für Covid lehne ich ab
Mit freundlichen Grüßen
Carina Konrad MdB
Weitere Fragen an Carina Konrad
Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel eingeleitet, zu denen z. B. das Fachkräfteeinwanderunggesetz zählt:
Was Glyphosat angeht, orientiere ich mich am aktuellen Stand der Wissenschaft, den Sie gern hier nachlesen können:
Die Einzelheiten werden aktuell noch erarbeitet.
Der Ausbau des Schienennetzes ist aufgrund seiner Notwendigkeit für die Senkung von Treibhausgasemissionen im Verkehr und Ertüchtigung des Mobilitätsangebots für Bürgerinnen und Bürger gesellschaftlicher Konsens