(...) Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. (...)

(...) Es ist zutreffend, dass die FDP in ihren Parteibeschlüssen die Einführung eines Kindergrundfreibetrages fordert. Eine solche Maßnahme ist jedoch in dem gerade verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages bringt, nicht vorgesehen. (...)

(...) Nach der Erhöhung wird der Anteil des Regelsteuersatzes noch gestiegen und dementsprechend der Anteil des ermäßigten Steuersatzes gesunken sein. Ich würde es daher so formulieren, dass deutlich weniger als 10 % des Mehrwertsteueraufkommens aus Umsätzen resultieren, die mit dem ermäßigten Steuersatzes belegt sind. (...)

(...) Des Weiteren haben wir vereinbart, dass ab 2011 eine weitere Entlastung der Steuerpflichtigen, insbesondere der unteren und mittleren Einkommensbezieher durch einen Stufentarif, erfolgen soll. (...)

(...) Sollte die Kommission einen entsprechenden belastungsneutralen Vorschlag unterbreiten, so wäre dieser dann in der Koalition im Hinblick auf seine Umsetzbarkeit zu bewerten und diskutieren. Ein Vorschlag, der zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führt, hat hingegen von vornherein keine Chance. (...)

Sehr geehrter Herr Barilaro,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 15. September 2009 zum Wahlrecht.