Frage an Carola Reimann von Ulrike L. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
als ich vor knapp 25 Jahren meine Ausbildung zur Altenpflege machte, gab es schon den Begriff "Pflegenotstand", also zuwenig Personal in der Pflege. Heute weiß ich, dass das Land Niedersachsen sehr niedrige Pflegesätze zahlt, so dass einzelne Altenheime , die meiner Meinung nach noch relativ angemessene Löhne zahlen, vor der Insolvenz stehen. In Hannover wurde ein Caritas-Altenheim von der Diakonie übernommen, die nun deutlich geringere Löhne zahlt. Das sei notwendig, um die Arbeitsplätze zu retten.
Ich muss mich doch sehr wundern! Für diesen Knochenjob, der immer schon unterbezahlt war, muss man nun auf Lohn verzichten, um ihn weiter ausüben zu dürfen? Steht gutes und qualifiziertes Personal denn Schlange, auf das man jederzeit zurückgreifen kann, wenn die einen dafür nicht mehr arbeiten wollen? Was passiert eigentlich mit den Bewohnern, wenn Altenheime insolvent werden?
Meine Frage an Sie: Finden Sie es angemessen, dass jedes Land eigene Pflegesätze aushandelt und sich Niedersachsen somit an Heime mit Dumpinglöhnen anpasst, die hier ja in der Überzahl sind, sonst wären die Pflegesätze nicht so niedrig? Wenn einzelne Heime versuchen, gerechtere Löhne zu zahlen, sind sie die Dummen und werden abgestraft. So bekommt man im Pflegebereich garantiert keine humaneren Bedingungen!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Leim
Sehr geehrte Frau Leim,
vielen Dank für Ihre Frage zu Pflegesätzen und Löhne in der Pflegebranche über das Portal abgeordnetenwatch.de
Beim Pflegesatz handelt es sich um den Betrag, den ein Heimbewohner für seine Unterbringung und Versorgung pro Tag aufzubringen hat. Wie Sie schreiben, wird die Ermittlung des Pflegesatzes durch die Vorgaben der Landespflegegesetze der Bundesländer bestimmt. Ich halte es für sinnvoll, dass die Verhandlungen über die Höhe des Pflegesatzes auf Landesebene geführt werden, weil die bestimmenden Faktoren für die Höhe des Pflegesatzes regional sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Eine Festsetzung von Pflegesätzen auf Bundesebene wird der unterschiedlichen Struktur der Pflegeeinrichtungen (Gebäude-, Sach- und Personalausstattung) in Deutschland nicht gerecht.
Unabhängig davon können wir als SPD keine Dumpinglöhne im Pflegebereich dulden. Wir setzen uns für Löhne ein, die es den Menschen auch ermöglichen, von der geleisteten Arbeit zu leben. Insbesondere eine gesellschaftspolitisch so bedeutsame Arbeit wie die Pflegearbeit benötigt auch eine adäquate finanzielle Anerkennung. Aber wir stellen fest, dass sich immer mehr Arbeitgeber von der Zahlung des Tariflohnes verabschiedet haben. Die Politik kann in Tarifverhandlungen nicht eingreifen, aber durch die Einführung von Mindestlöhnen eine Untergrenze setzen. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Pflegebranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird. Mit einer Kommission speziell für die Pflege wird noch dieses Jahr ein Mindestlohn für die Pflegebranche festgelegt, damit künftig Dumpinglöhne nicht mehr möglich sind.
Durch die Aufnahme von insgesamt sieben Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz (darunter auch die Pflegebranche) sind wir unserem Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor Lohndumping zu schützen, einen Schritt näher gekommen. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ein, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne staatliche Ergänzungsleistungen auskommen und von ihrer Erwerbsarbeit leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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