Hallo, Frau Biedermann,

die Bürgerschaft hat sich in den letzten drei Jahren meiner Erinnerung nach nicht mit diesem Thema beschäftigt.

Klar ist natürlich: wenn wir daran gehen, einen Nordstaat zu bilden, wollen wir nicht wesentlich schlechter gestellt werden, als wir es jetzt sind. Das ist wohl im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger. Da geht es z. B. schlicht darum, dass die nördlichen Bundesländer im Moment mehr Stimmen im Bundesrat haben, als vereinigt in einem Nordstaat. Also müssen wir offen über die norddeutschen und hamburgischen Interessen sprechen. Dann geht es natürlich auch - um Emotionen: Dass Hamburg von Kiel oder Schwerin aus regiert wird, ist für Hamburger kaum vorstellbar!

In Wirklichkeit gibt es aber bereits viele Kooperationen mit unseren Nachbarländern. Wo immer dies möglich ist und Steuergeld spart, werden es auch noch mehr werden. Wir haben mit Schleswig-Holstein schon ein gemeinsames Eichamt, ein gemeinsames statistisches Landesamt. Die IT-Unterstützung läuft durch die gemeinsame Einrichtung dataport. Kooperationen gibt es im Mahnverfahren und in vielen weiteren Bereichen. Auch im Bereich Asylbewerber gibt es eine gemeinsame Einrichtung, bei dem Thema geschlossene Einrichtung für bestimmte Jugendliche halten wir von der SPD dies auch für sinnvoll.

Hamburg ist als Stadtstaat besonders von Entscheidungen betroffen, auf das es selbst aufgrund seiner Größe vergleichsweise geringen Einfluss hat. Auf der anderen Seite hat der Stadtstaat die Chance, seine Angelegenheiten und Probleme schneller, zielgenauer, bürgernäher und damit besser zu lösen als eine Großstadt im Flächenland. Wenn in Hamburg ein Kind von den Eltern vernachlässigt wird, beschäftigt dies den Landesgesetzgeber (Bürgerschaft), die Ministerin (Senatorin) und die Regierung (Senat). In einem Flächenland gilt so etwas schnell als lokales Ereignis.

Die Einsparungen durch einen Nordstaat wären - anders als viele annehmen - wohl nicht sehr groß. Zwar hat man anschließend nur noch ein Landesparlament und eine Landesverwaltung und könnte so Geld sparen. Im Nordstaat gebe es aber auch eine Hamburger Stadtverwaltung und ein Hamburger Stadtparlament. Außerdem ist anzunehmen, dass das Nordstaat-Parlament ein besser bezahltes Parlament sein würde als die Hamburgische Bürgerschaft. Wir halten bisher eine Diät von rund 2.300 Euro im Monat. Zum Vergleich: Im Hessischen Landtag sind es rund 6.500 Euro/Monat.

Auch finanziell würde sich das immer noch vermögende Hamburg in einer Ehe mit den anderen Nordländern verschlechtern. Würde z.B. unser Hafen der Stadt Hamburg oder dem Land Nordstaat gehören? Würde nach wie vor ausreichend in der wirtschaftliche starken Stadt Hamburg investiert oder gingen die Gelder eher in strukturschwache Gebiete Schleswig-Holsteins? Den Länderfinanzausgleich gibt´s ja schließlich auch noch! All dies sind Fragen, die geklärt werden müssten, und zur Zufriedenheit aller Hamburgerinnen und Hamburger beantwortet.

Schöne Grüße & Alles Gute fürs Abi,
Carola Veit