Hallo Frau Veit, Frau Petersen von der AfD ist bekanntlich nach Russland verzogen, hat hier aber noch einen Wohnsitz. Weshalb werden Sie nicht tätig?
Ès wurden in der Vergangenheit schon einige Anträge gestellt den Fall von Frau Petersen zu prüfen da diese jeden MONAT über 5400 Euro Steuergelder bezieht. Sie jedoch haben auf Formfehler verwiesen obwohl es Ihre Pflicht ist diese zu nicht zu berücksichtigen. Außerdem haben Sie darauf hingewiesen daß kein Anfangsverdacht vorliegt und das OHNE diesen Fall geprüft zu haben!I Hier kann sogar der Fall von Unterlassung vorliegen! Erklären Sie das bitte!
Weitere Fragen an Carola Veit
Als SPD-Fraktion setzen wir uns für mehr Polizeipräsenz an Orten ein, die dies erfordern. Die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum kann die Sicherheit deutlich verbessern.
Von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion jedenfalls die Auskunft erhalten, dass die Prüfung, das Vorkaufsrecht der Stadt am Allermöher Deich auszuüben, in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe im Rahmen des Forums Tiedeelbe steht.
(...) ich stimme Frau Fegebank - genau wie allen anderen, die einen Rücktritt falsch fänden - zu. (...)
(...) Nein. (...)