Warum lassen Sie die Bürgerschaft kommende Woche final über den Hafendeal mit MSC abstimmen, obwohl MSC die Übernahme in Brüssel bislang nicht einmal offiziell zur Fusionskontrolle angemeldet hat?
In ihrer Angebotsunterlage vom Oktober 2023 hat die von der MSC kontrollierte Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE erklärt, dass sie sich um eine fusionsrechtliche Freigabe des Hafendeals seitens der EU-Kommission bemühen werde, und zwar nach Möglichkeit bis März 2024 (siehe S. 15 der Angebotsunterlage)
https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Angebotsunterlage/Hamburger_Hafen.html
Eine solche Freigabe durch die EU-Kommission setzt aber seitens MSC eine vorherige offizielle Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses im EU-Amtsblatt voraus, damit sich möglicherweise betroffene Dritte (insbesondere Wettbewerber) zu dem Deal äußern können.
Eine solche Anmeldung habe ich im EU-Amtsblatt bislang nicht gefunden.
Die jüngste vorherige Anmeldung, bei der MSC involviert ist, stammt vom 4. Juli 2024, betrifft einen Containerterminal im Hafen von Limburg und findet sich hier:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52024M11513&qid=1724143574751
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