Als engagierter Sozialdemokrat beteilige ich mich an der programmatischen Debatte in der SPD. So war ich als Landesdelegierter mit dabei, als die SPD Hamburg am 30. November 2019 mit dem Regierungsprogramm 2020-2025 ihre politischen Ziele erarbeitet und beschlossen hat, welche ich auch hier vertrete.
Ein wesentliches Merkmal sozialdemokratischer Politik in Hamburg ist ihre Verläßlichkeit. Das bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler sich darauf verlassen können, dass das politische Handeln durch die Dinge bestimmt wird, welche vor der Wahl versprochen wurden.
Davon, dass dies bei der SPD Hamburg so ist, können Sie sich mit der Broschüre "GESAGT. GETAN." der SPD-Bürgerschaftsfraktion selbst überzeugen (https://www.spd-fraktion-hamburg.de/fileadmin/pdfbibliothek/pdf_Publikat...).
WOHNEN IN HAMBURG
Die Mieten in Hamburg dürfen nicht weiter steigen. Wohnen soll für alle Menschen in Hamburg bezahlbar sein.Wir brauchen dringend neue Wohnungen, damit die Mietpreise wieder sinken.
Das wollen wir:
- Die Stadt Hamburg soll das Wohnungsbau-Programm fortsetzen und viele neue Wohnungen bauen: Bis zu 10.000 Wohnungen im Jahr.
- Hamburg fördert den Bau von Sozialwohnungen. Wir wollen, dass es noch mehr werden: 4.000 neue Sozialwohnungen im Jahr.
- Junge Menschen in der Ausbildung haben besonders große Probleme, eine günstige Wohnung zu finden. Die Stadt soll mehr Wohnheime für Auszubildende, Studentinnen und Studenten bauen: Wir planen 4.500 neue Wohnheim-Plätze.
- Wir haben einen Plan für eine neue günstige Wohnung entwickelt: Die Hamburg-Wohnung. Wir wollen dafür sorgen, dass solche Wohnungen in jedem Bezirk gebaut werden.
- Viele Vermieter lassen ihre Wohnungen absichtlich leer stehen oder bieten sie viel zu teuer an: Wir wollen etwas dagegen tun.
- Wenn neue Häuser gebaut werden, gibt es weniger Platz für Parks und Grünflächen. Wir haben einen Plan, damit es neue Häuser und Natur in Hamburg geben kann.
BUS UND BAHN IN HAMBURG
Auf Hamburgs Straßen ist viel Verkehr. Wir wollen, dass die Menschen weniger mit dem Auto und mehr mit Bus und Bahn fahren. Wir wollen das Angebot von Bus und Bahn erweitern, damit die Menschen auch ohne Auto überall hinkommen.
Das wollen wir:
- Wir erweitern das Angebot von Bussen und Bahnen: Neue Buslinien, neue Bushaltestellen, neue Haltestellen für S-Bahn und U-Bahn. Und wir bauen eine ganz neue U-Bahn-Linie: Die U5.
- Busse und Bahnen sollen öfter fahren, damit sie nicht zu voll sind. Das gilt für die Haupt-Verkehrszeiten morgens und abends, aber auch zu jeder anderen Tageszeit. Unser Ziel heißt Hamburg-Takt: In den Haupt-Verkehrszeiten soll alle 5 Minuten ein Bus oder eine Bahn kommen – egal in welchem Stadtteil von Hamburg.
- Wir setzen uns für Angebote ein, die gut zu Bus und Bahn passen: Zum Beispiel Stadtrad oder Sammel-Taxis.
- Wir wollen die HVV-Preise überarbeiten, damit sie preiswert und übersichtlich sind. Und es gibt besondere Tickets für bestimmte Gruppen:
- Schülerinnen und Schüler sollen gar nichts zahlen.
- Auszubildende, Fachschülerinnen und Fachschüler, Studentinnen und Studenten können das HVV- Jugendticket nutzen. Das Ticket soll es ab 365 Euro im Jahr geben.
- Seniorinnen und Senioren können jetzt schon das Senioren-Ticket nutzen: Ab Januar gilt das Ticket zu jeder Uhrzeit.
WIRTSCHAFT UND ARBEIT
Die Unternehmen in Hamburg bieten vielen Menschen sichere Arbeitsplätze. Wir wollen, dass es so bleibt.
Das wollen wir:
- Arbeit soll gerecht bezahlt werden.
- Arbeitsplätze sollen familienfreundlich sein.
- Die Stadt soll ein gutes Vorbild für Arbeitgeber sein. Wir setzen uns dafür ein, dass es weniger befristete Arbeitsverträge gibt. Zum Beispiel bei der Stadt oder den Unternehmen der Stadt Hamburg.
KLIMASCHUTZ UND UMWELTSCHUTZ
Hamburg schont das Klima. Seit 2012 hat Hamburg jedes Jahr weniger CO2 ausgestoßen. Wir wollen, dass es so weitergeht: Hamburg soll in allen Bereichen klimaneutral werden. Das bedeutet: Wir verursachen nur so viel CO2, wie unsere Umwelt aufnehmen kann.
SCHULE UND BILDUNG
Wir haben schon viel geschafft: Kinder können in Hamburgs Schulen gut lernen. Kinder bis 14 Jahre werden den ganzen Tag kostenlos betreut. Dafür haben wir auch viel getan: Wir haben die Schulen saniert und viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Aber wir wollen noch mehr: Hamburg soll die besten Schulen in Deutschland haben.
Das wollen wir:
- Wir bauen 40 neue Schulen.
- An Schulen mit genug Platz richten wir Kitas ein. So sorgen wir für 5.000 neue Kitaplätze.
- Wir verbessern den Unterricht. • Wir stellen mehr Fachpersonal ein – zum Beispiel mehr Lehrerinnen und Lehrer.
- Wir machen die Schulen größer, schöner und moderner.
SICHERHEIT IN HAMBURG
Hamburg ist eine sichere Großstadt. Sicherheit ist wichtig, damit jeder Mensch in Hamburg frei leben und sich frei bewegen kann. Dafür haben wir in den letzten Jahren fast 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Das wollen wir:
- Wir wollen weitere 100 neue Polizistinnen und Polizisten für die Stadtteil-Polizei einstellen. Die Stadtteil-Polizei ist besonders wichtig: Sie ist in jedem Stadtteil der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.
- Wir wollen mehr Personal für die Feuerwehr einstellen: Etwa 400 Feuerwehrleute.
- Wir wollen neue Feuerwachen und Rettungswachen in Hamburg bauen, damit die Feuerwehr schnell überall hinkommt.
HAMBURG FÜR ALLE
In Hamburg leben viele verschiedene Menschen: Junge und Alte, Familien, Menschen mit Behinderungen. Wir wollen, dass jeder Mensch gut in Hamburg leben kann.
Das wollen wir:
- Gute Betreuung für Kinder und Jugendliche: Kitas und Ganztagsschulen in jedem Stadtteil.
- Unterstützung für Auszubildende: Förderung für Auszubildende, Studium ohne Gebühren, Jugendberufsagenturen.
- Entlastung für Familien: Günstige Mieten, kostenlose Kita-Plätze, kostenlose HVV-Tickets für Schülerinnen und Schüler und günstige Tickets für Auszubildende, Studierende und ältere Menschen.
