Frage an Carsten Müller von Dr. Helmut B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Müller,
anachronistischerweise soll in Ihrem Wahlkreis mitten zwischen Wohn- und Naherholungsgebieten ein dreigeschossiges Autobahnkreuz (BS-Südwest) ohne ausreichenden oder gar optimalen Lärmschutz (von der Schadstoffproblematik ganz zu schweigen) gebaut werden. Was können und wollen Sie als unser Berliner Abgeordneter tun, um nicht nur Mindestwerte, sondern einen optimalen Schutz für Ihre Wähler und die Natur durchzusetzen? Bitte lesen Sie auch nach unter www.a391.de.
Mit besten Grüßen
Ihr
Helmut Blöcker, Anwohner und Bezirksrat Heidberg-Melverode.
Sehr geehrter Herr Blöcker,
vielen Dank für Ihre an mich gerichtete Anfrage.
Eine Ertüchtigung des Autobahnkreuzes Braunschweig-Südwest ist aus meiner Sicht im Rahmen der Fertigstellung der BAB 39 notwendig. Diese Einschätzung wird auch so grundsätzlich von den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Braunschweiger Süden mehrheitlich geteilt. Dadurch erfolgt zum einen eine Entlastung der BAB 391 und zum anderen eine Entflechtung der bisher, besonders für den ortsunkundigen Durchgangs- und Fernverkehr, eher unübersichtlichen und dadurch auch unsicheren Verkehrsführung am bisherigen Verkehrsknotenpunkt.
Selbstverständlich dürfen hierbei die bestehenden Befürchtungen und Sorgen, insbesondere der Anwohner, nicht vernachlässigt werden. Sie sind ein wichtiger Faktor bei der Planung und Ausführung des Vorhabens. Ich bin deshalb der Meinung, dass im Rahmen des Ausbaus unter Berücksichtigung gegebener finanzieller Spielräume der bestmögliche Lärmschutz zu verwirklichen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller MdB
Weitere Fragen an Carsten Müller
Dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag habe ich am Freitag nicht zugestimmt.
Ich stimme Ihnen zu: Beim Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch verweigern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ermittlungsbehörden seit fast zwei Jahren ein wichtiges und rechtstaatlich auszugestaltendes Ermittlungswerkzeug:
Das erlittene Unrecht der mutigen Menschen, die sich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt haben, muss unabhängig von der sozialen Lage der Betroffenen entsprechend gewürdigt werden
Wichtig ist: Jede Grundgesetzänderung muss jedoch ausgewogen und durchdacht sein.