Wie rechtfertigen Sie den 5G-Ausbau, obwohl Rückversicherer (Munich Re) Mobilfunkschäden per Klausel ausschließen und das Schadens- und Gesundheitsrisiko somit beim Bürger verbleibt?
Sehr geehrter Herr Müller,
beim Mobilfunkausbau wird das verfassungsrechtliche Vorsorgeprinzip zugunsten wirtschaftlicher Interessen ausgehebelt.. Die 26. BImSchV schützt nur vor thermischen Effekten. Neueste wissenschaftliche Studien weisen jedoch athermische Langzeitschäden weit unter den Grenzwerten nach, wie Gelenli Dolanbay (2026; DOI: 10.1007/s00418-026-02504-7) bezüglich DNA-Schäden oder Kundi/Hutter (2026; DOI: 10.3390/epidemiologia7030086) zur Tumorpromovierung zeigen.
Große Rückversicherer wie Munich Re und Swiss Re (Swiss Re SONAR-Report: swissre.com) schließen EMF-Schäden in Haftpflichtpolicen standardmäßig aus. Mobilfunkkonzerne wie Verizon weisen in SEC-Berichten (Form 10-K, Item 1A) explizit auf unversicherte Klagerisiken hin.
Weil Betreiber durch die gesetzlichen Grenzwerte vor Haftungsklagen geschützt sind, bleibt der Bürger im möglichen Schadensfall gänzlich auf sich allein gestellt.
MfG Peter H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zu möglichen Gesundheitsschäden durch Mobilfunkanlagen.
Ich teile Ihre Risikoeinschätzung nicht. Wissenschaftlich gibt es keine ausreichenden Nachweise für schädliche Wirkung von hochfrequenten elektromagnetischen Felder auf den Menschen. Die ganz überwiegende Mehrheit der Expertinnen und Experten, etwa beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), der Bundesärztekammer oder den Verfasserinnen und Verfassern der Emissionsminderungsberichte (zuletzt Elfter Bericht vom 9. April 2025 - https://dserver.bundestag.de/btd/21/000/2100013.pdf), sehen ausdrücklich keine gesundheitlichen Auswirkungen. Zudem wird explizit verwiesen, dass Erkenntnisse aus Tier- und Zellstudien bezüglich gesundheitlicher Risiken für den Menschen nicht oder nur sehr eingeschränkt aussagefähig sind.
Die Forschung nimmt die Risikoabschätzung sehr ernst. Auf Basis neuester Erkenntnisse wird sehr intensiv zu möglichen Auswirkungen geforscht, beispielsweise im Bezug auf mögliche Langzeiteffekte intensiver Handynutzung oder Auswirkungen auf Kinder. Ziel ist und bleibt es, alle möglichen Gesundheitsschäden möglichst vollständig auszuschließen. Der Bund wird hier seiner Verantwortung gerecht und sichert diese wichtige Gesundheitsforschungen seit vielen Jahren und auch zukünftig mit einem umfassenden Forschungsbudget.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
Weitere Fragen an Carsten Müller
Wer Gewalt einsetzt, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden oder unsere Rechtsordnung anzugreifen, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Der Staat muss hier deutlich zeigen, dass Gewalt gegen andere und Angriffe auf unsere Rechtsordnung nicht hingenommen werden.
Eine eigenständige Strafbarkeit des Bruchs des Amtseides ist nach geltender Rechtslage nicht vorgesehen. Der Amtseid nach Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG bringt vielmehr zum Ausdruck, welchen grundlegenden Verpflichtungen sich die Mitglieder der Bundesregierung bei der Ausübung ihres Amtes stellen (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 2).
Allerdings sollten die aktuellen Zahlen differenziert betrachtet werden. Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Menschen insgesamt weniger bereit sind, sich für unser Land einzusetzen.
Ich halte es deshalb für richtig, dass das Namensrecht zwar mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, zugleich aber an bestehenden Familiennamen anknüpft.