Frage an Carsten Schneider von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Schneider,
der Finanzexperte Prof. Sinn hat vor kurzer Zeit sein Buch "Die Target-Falle" veröffentlicht und in den Zeitungen dazu Stellung genommen. In Ihrem Kommentar dazu haben Sie keinen vernünftigen Vorschlag zur Lösung des Problems gebracht, warum nicht?
Deutschland ist hoch verschuldet; im Gesamthaushalt 2011 wurden von den Steuereinnahmen insgesamt = 446, 773 Milliarden für Zins und Tilgung aufgewendet. Rechnen wir die letzten zehn Jahre zusammen kommen über 4 Billionen €uro heraus. War das nicht verantwortungslos von der SPD?
Unter 1 AUSGABEN und EINNAHMEN des öffentlichen GESAMTHAUSHALTS finden sich unter 1 -5 PERSONALAUSGABEN für BEAMTE - GEHÄLTER - PENSIONEN - BEIHILFEN (was jeder Privatversicherte selbst zahlen muss) der stolze Betrag von 228, 944 Milliarden. Warum wird hier nicht entscheidend gekürzt? Nun habe ich mich gefragt, wo die Steuereinnahmen, die den Bürger in seiner Freiheit entscheidend einschränken bleiben. Hier bin ich auf folgende Zahlungen gestoßen: 1. Dienstwagen, Benzinkosten, Versicherungen und Zinsen (da ja kein Geld in der Kasse ist - Gemeinden, Länder und Bundesregierung) von unglaublichen 300, 567 Milliarden.
Wäre es nicht sinnvoller und eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich jeder von seinem Geld sein Auto kauft, dass er fahren möchte? Die Arbeiter müssen es auch, obwohl ihr Verdienst ungewöhnlich hoch besteuert wird. Unter 1 Ausgaben und Einnahmen des Gesamthaushaltes findet sich noch der ungewöhnlich hohe Betrag von 80, 571 Milliarden für Reisekosten (Gemeinde - Regierung).
Warum klären Sie, als FINANZEXPERTE der SPD die Bevölkerung darüber auf?
Lit.: Gesamthaushalt der BRD 2011
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Zahlen, des Gesamthaushalts, die Sie zitieren, betreffen Bund, Länder, Kommunen und die sozialen Sicherungssysteme. Sie wissen, dass hierfür sehr unterschiedliche Verantwortlichkeiten bestehen. Ich antworte Ihnen aber gerne zu den Zahlen für den Bund.
Ich habe während der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2013 deutlich kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts eine Null-Nummer abliefert. Der Bund hat im Jahr 2011 insgesamt 32,8 Milliarden Euro an Zinsen auf die Bundesschuld gezahlt, das sind knapp 2,6 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. Die Gesamtverschuldung des Bundes beträgt etwa 1,3 Billionen Euro. Sie stammt aber nicht aus den letzten zehn, sondern aus den letzten 60 Jahren.
Das Buch von Prof. Dr. Werner Sinn, das Sie ansprechen, beschäftigt sich mit dem Target-II-Ausgleichssystem der Europäischen Zentralbank (EZB). Prof. Dr. Sinn sieht in diesem Ausgleichsmechanismus für Zahlungsbilanzen eine große Gefahr für den Euro insgesamt. Ich teile diese Auffassung nicht. Die Target-Salden sind letztlich ein Fieberthermometer der Finanzmarktkrise und des Nichtfunktionierens des Interbankenmarktes. Im Norden der Euro-Zone, insbesondere in Deutschland, wird sehr viel Geld bei den Banken eingelegt oder angelegt, das aus dem Süden stammt. Die Forderungen, die dadurch entstehen, wären nur dann ein Risiko, wenn sie fällig gestellt würden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Euro-Zone auseinander bräche oder ein Mitgliedstaat die Euro-Zone verließe. Im letzten Fall wäre die Forderung aber nicht verloren, sondern müsste in eine andere Währung transferiert werden. Ich halte beide Szenarien für zur Zeit sehr unwahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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